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Verwaltung angeordnet - am Samstag, 23.12.1995, abends bzw. bis spätestens Heiligabend, mittags, abzubauen. Er bittet dringend darum, diesen Beschluß nicht auszuführen und zu beschließen, daß die Weihnachtshäuschen in diesem Jahr bis 27.12.1995 stehen bleiben können.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) schlägt vor, den Sachstand durch die Verwaltung bis zur nächsten Ausschußsitzung am 07.12.1995 prüfen zu lassen und in der Sitzung evtl, einen Beschluß zu fassen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt die Überprüfung durch die Verwaltung zu und wird in der Ausschußsitzung am 07.12.1995 darüber berichten.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) bittet um Anbringung von Lichtquellen am Ampelübergang an der Kreissparkasse Montabaur zur Villa Sonnenschein hin. Er weist darauf hin, daß viele Bürger diesen Übergang mit einem Fußgängerüberweg verwechselten und bei ausgeschalteter Ampelanlage oftmals einfach die Straße überqueren und somit die Unfallgefahr erhöht werde. Durch die Ausleuchtung könnten Autofahrer auf diese Gefahrensituationen früher aufmerksam werden. Rechts und links am Ampelübergang stünden Peitschenmasten, an denen man sicher eine Lampe befestigen könnte, damit dieser Bereich ausgeleuchtet werde. In diesem Zusammenhang verweist er darauf, daß die alten Schilder "Parken" an dieser Ampelanlage sowie an der Einfahrt zur Tiefgarage "Mitte" entfernt werden sollten.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölkenf sagt eine Überprüfung sowie das Entfernen der Schilder zu.

4. Ratsmitglied Storm fragt nach, ob es möglich sei, den Verkehrsspiegel vor dem Haus Lenaif an der Koblenzer Straße gegenüber der Stadthalle beheizbar zu machen, da dieser in der jetzigen Jahreszeit immer beschlagen sei.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, die Verwaltung werde prüfen, ob dies technisch möglich und mit wieviel Kosten zu rechnen sei.

5. Ratsmitglied Burth (CDU) trägt ein Anliegen der Geschäftsleute der "kleinen Insellage" an der Ecke Alleestraße - Limburger Straße/Sauertalstraße - Wirzenborner Straße vor, dort "Parken mit Parkscheibe" einzuführen, damit die Dauerparker verschwinden und Kunden eine Parkmöglichkeit gegeben ist.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, er persönlich sehe keine Bedenken, weist aber darauf hin, daß man im Stadtgebiet nicht alle Parkmöglichkeiten einschränken könne.

Aus den Reihen des Stadtrates wird darauf verwiesen, daß sich in unmittelbarer Nähe die Eichwiese befinde und dort ausreichend Parkmöglichkeiten vorhanden seien.

g vom 1995