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ÖFFENTLICHE SITZUNG

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, Herrn Lindner von der Westerwälder Zeitung sowie die erschienenen Zuhörer.

Er gratuliert den Ratsmitgliedern Kurt Vetter, der am heutigen Tage seinen 70. Ge­burtstag feiern kann, und Wiltrud Schwarz zum Geburtstag und überreicht ein Prä­sent.

Änderung der Tagesordnung:

1. Ratsmitglied Hebgen (CDU) beantragt, Tagesordnungspunkt 11 "Entwicklungs­konzept für die Bebauung Wilhelm-Mangels-Straße/Biergasse/Hospitalstraße (Tiefgarage Süd), Erarbeitung einer Projektstudie, Abschluß eines Optionsvertrages mit der Unternehmensberatung Krebs" zurückzustellen. Er begründet seinen Antrag damit, daß sich die Gesprächsergebnisse aus einem aktuellen Gespräch mit einem möglichen weiteren Investor noch nicht verfestigt hätten, so daß er es als verfrüht bezeichne, heute über den Abschluß eines Optionsvertrages zu entscheiden. Die Angelegenheit könnte in der nächsten Haupt- und Finanzausschußsitzung am 07.12.1995 beraten und entschieden werden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken vertritt jedoch die Auffassung, daß zwischenzeitlich immer wieder Gespräche mit interessierten Investoren geführt wurden, diese aber nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führten und schlägt deshalb vor, heute die Richtung für die weitere Vorgehensweise festzulegen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) ist völlig anderer Meinung und nimmt Bezug auf die Vorstellung des Konzeptes "Graf 1 in der letzten Ausschußsitzung am 09.11.1995, welches die Zustimmung seiner Fraktion finde. Mit Blick auf die aktuellen Gespräche mit einem weiteren Investor plädiert er für die Unterstützung des Vertagungsantrages der CDU-Fraktion.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) weist daraufhin, daß durch die Zurückstellung der Angelegenheit wiederum evtl. 4 Wochen verloren gingen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den Antrag von Ratsmitglied Hebgen (CDU), Tagesordnungspunkt 11 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen

Damit ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht und der Tagesord­nungspunkt 11 nicht abgesetzt.

... g vom

1995 . XI