14

II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die nichtöffentliche Sitzung und hält fest, daß keine Änderungsanträge zur Tagesordnung gestellt werden.

Tagesordnungspunkt 11/1:

Antrag der Firma Böckling, Montabaur, auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Horresser Berg" bezüglich der Grünordnung Drucksache-Nr. 176/1995, Anlage Nr. 11

Ratsmitglied Bartholome (SPD) erklärt für seine Fraktion, daß man gegen den Verwaltungsvorschlag stimmen werde. Immer wieder habe der Stadtrat seine Forderungen teilweise zurückgenommen und sei dem Bauherrn entgegengekommen.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) führt aus, daß die Firma Böckling in einem Gewerbegebiet liege und bezeichnet den Verwaltungsvorschlag als einen tragfähigen Kompromiß. Seine Fraktion werde dem Verwaltungsvorschlag zustimmen mit der Auflage, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen, die regelt, daß die Maßnahmen innerhalb der nächsten 12 Monate durchzuführen sind, und dies vertraglich durch eine Bürgschaft abzusichern.

Ratsmitglied Schwarz (SPD) verweist darauf, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen werde. Sie betont, daß man keine Bebauungspläne mehr aufzustellen brauche, wenn man sich doch nicht daran halte.

I. Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) stellt klar, daß er nicht - wie seine Fraktion - zustimmen werde. Er verweist ebenfalls darauf, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen werde.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) schließt sich den Ausführungen von I. Beigeordneten Dr. Hütte an.

Für die FWG-Fraktion signalisiert Ratsmitglied Schweizer die Zustimmung.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Befreiungsantrag.

Das gemeindliche Einvernehmen wird entsprechend der Bestimmungen der §§31 Abs. 2 in Verbindung mit 36 BauGB zur Unterschreitung der geforderten Grünfläche entlang der alten K 151 auf einer Fläche von 300 m 2 unter folgenden Voraussetzungen erteilt:

■W'

■»'i

.995 XI _

I vom

m

, XI

g vom 1995 . XI