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Tagesordnungspunkt 5:

Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt II" für das Grundstück Flur 44, Flur­stück 252, Steinweg 34 a, Haus Lenaif

Drucksachen-Nr. 181/1995 und 181/1995 "Nachtrag" - Anlage Nr. 4

1. Beratung und Beschlußfassung über die im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Be­denken und Anregungen

Bedenken und Anregungen wurden weder im Rahmen der vorgezogenen Bür­gerbeteiligung noch beim Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange vorgebracht.

2. Zustimmungsbeschluß

Der Stadtrat stimmt dem Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt II" einschließlich Begründung und Textfestsetzung in der Form zu, wie er

- dem Rat in der heutigen Sitzung Vorgelegen hat und

- dieser Beschlußvorlage beigefügt ist.

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3. Beschluß zur Offenlage der Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan einschließlich Textfestsetzungen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen mit dem Hinweis

darauf, daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorge- i

bracht werden können. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, die betroffe­nen Träger öffentlicher Belange von der Offenlage zu unterrichten. !

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

vom

995

Ratsmitglied Stendebach (SPD) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der XI

Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und im Zuhörerraum Platz genom- - ~

men.

vom

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XI

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XI

I vom L995 XI

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