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ÖFFENTLICHE SITZUNG

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, Frau Patt von der Westerwälder Zeitung sowie die er­schienenen Zuhörer.

Änderung der Tagesordnung:

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlägt vor, den Antrag der SPD-Fraktion vom 18.08.1995 "Zurückstellung von Planungen und weiteren Aktivitäten im Zusammen­hang mit dem Vorhaben 'ICE Bahnhof Montabaur", den die Verwaltung den Rats­mitgliedern mit Schreiben vom 18.08.1995 nachgereicht hatte, unter Tagesord­nungspunkt 13 "Bericht über die bisherigen Verhandlungen mit der Bahn AG hin­sichtlich der Gestaltung des Haltepunktes Montabaur an der geplanten Schnell­bahnstrecke Köln - Frankfurt; Antrag der CDU-Fraktion vom 10.08.1995" zu behan­deln.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 15.08.1995 "Parksituation in Montabaur - kosten­freies Parken an Samstagen" soll unter Tagesordnungspunkt 14 beraten werden. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 14 und 15 verschieben sich um jeweils einen Punkt nach hinten.

Hinweis:

Der Vorsitzende verpflichtet Ratsmitglied Jürgen Willershausen (SPD) per Hand­schlag unter Tagesordnungspunkt 3 und verweist auf die mit dem Ehrenamt verbun­dene Treue- und Schweigepflicht nach § 30 GemO.

Tagesordnungspunkt 1:

Bericht des Bürgermeisters - Drucksache-Nr. 220/1995

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, daß der für diesen Tagesordnungspunkt vorgesehene Sachstandsbericht zur Bahn-Neubaustrecke Köln - Rhein/Main unter Tagesordnungspunkt 13 gegeben wird.