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Im Namen der STADT MONTABADR

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Anlage Nr. J2 /zur Niederschrift

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OrvckMcft« Nr. (ggf. N4Cfttr*gv«rm«rU

Abt./Az.:

Oatum

22.05.1995

162/1995

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Stadtrat

08.06.1995

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Aufstellung des Bebauungsplanes "Verlängerte Südstraße", Montabaur-Elgendorf

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1. Nochmalige Beratung und Beschlußfassung über zwei im Rahmen der vorgezoge­nen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB eingegangene Bedenken und Anregungen

1.1 Bedenken und Anregungen der Eheleute Margarete und Leo Fein, Montabaur, entsprechend des Schreibens vom 06.07.1994 und 03.05.1995

Die Eheleute Fein sind Eigentümer der Grundstücke Flur 7, Flurstücke Nr. 58/3 und 58/4.

Mit den beiden vorgenannten Schreiben bitten sie, die beiden Grundstücke aus dem Bebauungsplan und dem Umlegungsverfahren herauszunehmen, da sie seit Jahren bereits bebaut sind und weder eine bauplanungsrechtliche, noch eine umlegungsrechtliche Notwendigkeit für eine Miteinbeziehung in das Plangebiet gesehen wird.

In der Beschlußvorlage vom 27.04.1995 wurde unter Ziff. 1.6 dies bereits dargestellt. Es wurde anschließend der Beschluß gefaßt, Parz. 58/4 aus dem Plangebiet herauszunehmen. In der zeichnerischen Darstellung des Bebauungs­planentwurfes war jedoch das Grundstück nur teilweise ausgegrenzt, während der größte Teil sich nach wie vor im Planbereich befand.

Beratungsergebnis

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1er (CDU) und Lorenz (BfM) haben wegen Vorliegen i der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

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