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ÖFFENTLICHE SITZUNG

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die Vertreter der Presse sowie die erschienenen Zuhörer.

Der Vorsitzende stellt fest, daß form- und fristgerecht zur heutigen Sitzung des Stadtrates eingeladen wurde. Er bittet, Tagesordnungspunkt 14 vorzuziehen, damit Herr Böhme, Büro BSB, Kaiserslautern, die Möglichkeit erhalte, auf Fragen von Ratsmitgliedern zu antworten.

Tagesordnungspunkt 1:

Bericht des Bürgermeisters

Es liegen keine Themen zur Berichterstattung vor.

Tagesordnungspunkt 2:

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Montabaur Drucksache-Nr. 104/1995, Anlage Nr. 1

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die Beschlußvorlage Drucksache-Nr. 104/1995 (Anlage Nr. 1) und stellt diese zur Abstimmung.

Ziffer 1 "Delegation von Entscheidungsbefugnissen auf den Stadtbüraermeister"

I. Beigeordneter Dr. Hütte übernimmt die Sitzungsleitung, da Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wegen Vorliegen von Sonderinteresse an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitwirkt.

Der Stadtrat beschließt, in unproblematischen Fällen (d. h. wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Ordnung nicht berührt werden) die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens auf den Stadtbürgermeister zu übertragen. Bei Bauvorhaben im Außenbereich wird die Zuständigkeit für eine Entscheidung auf den Haupt- und Finanz- und Bauausschuß übertragen.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

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