Tagesordnungspunkt 1/14: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
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1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken übermittelt dem Stadtrat Grüße aus der Partnerstadt Brackley und sagt herzlichen Dank für die Unterstützung bei der Durchführung von Schulfahrten.
2. Ratsmitglied Schwarz (SPD) verweist darauf, man habe sie darauf hingewiesen, daß der Stadtrat bei der Beschlußfassung über die Bedenken und Anregungen der Eheleute Margarete und Leo Fein zum Bebauungsplan "Verlängerte Südstraße" nur über das Flurstück 58/4 (mit einer Garage bebaut) abgestimmt habe. Das Haus stehe aber auf dem Flurstück 58/3.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt die Überprüfung durch die Verwaltung zu.
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Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende um 20.23 Uhr die öffentliche Sitzung.
3. Ratsmitglied Stendebach (SPD) weist darauf hin, daß Lkw auf Parkplätzen/Parkstreifen (so z. B. in der Fröschpfortstraße) und auch in anderen Wohngebieten geparkt werden und bittet um rechtliche Klärung.
I. Beigeordneter Dr. Hütte verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß auf den Parkstreifen in der Rheinstraße Busse abgestellt werden.
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt eine Überprüfung durch Abteilung II zu.
4. Ratsmitglied Burth (CDU) erklärt, daß im Sitzungssaal immer noch das Wappen der Stadt Sebnitz fehle.
56410 Montabaur, 30. Mai 1995
Eberth-Pöhler, Schriftführerin
Bächer, Ratsmitglied
Dr. Possel-Dölken, Vorsitzender
Schwefzer, Rakmiitgtied
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