Akte 
Sitzung 26. April 1995
Entstehung
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Tagesordnungspunkt 1/6:

Aufstellung des Bebauungsplanes "In Hehl", Montabaur-Bladernheim Drucksachen-Nr. 84/1995 und 116/1995, Anlage Nr. 5

Ratsmitglied Dr. Jacoby (CDU) beantragt zu Ziffer 3 "Inhalt des Bebauungsplanes":

1. Ziffer 3.2 "Im Bereich der Wohnbauflächen sind mindestens 60 % der nicht über­baubaren Grundstücksfläche als Garten- oder Grünfläche anzulegen und zu un­terhalten." soll ergänzend eingefügt werden.

2. In Ziffer 4.4 soll die Regelung mit Zisternen festgeschrieben werden (nicht wie im Text formuliert: "Es wird empfohlen...").

Ratsmitglied Bartholome (SPD) beantragt, unter Ziffer 4.5 zu regeln, daß Flachdä­cher zu begrünen sind.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nimmt die Abstimmung zu den gestellten Anträgen vor:

Antrag der CDU-Fraktion. Ziffer 3.2 ergänzend aufzunehmen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig (20 Ja-Stimmen)

(Frau Schwarz, SPD, war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.)

Antrag der CDU-Fraktion. in Ziffer 4.4 die Empfehlung in eine Verpflichtung umzu­

wandeln:

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

(Frau Schwarz, SPD, war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.)

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Antrag der SPD-Fraktion. in Ziffer 4.5 die Begrünung der Flachdächer zu regeln:

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

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Anschließend wird insgesamt über die Beschlußvorlage Drucksache-Nr. 116/1995 (Anlage Nr. 5) mit den zuvor beschlossenen zwei Änderungsanträgen abgestimmt:

1. Zustimmungsbeschluß

Der Rat stimmt dem vom Planungsbüro Dr. Manns, Wirges, und den Grund­stückseigentümern entwickelten Planentwurf einschl. Begründung und Textfest­setzungen in der Form zu, wie er in der heutigen Sitzung vorgelegt wurde und dieser Beschlußvorlage beigefügt ist.

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