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Tagesordnungspunkt 1/5:

Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld" für das Grundstück Flur 39, Flurstück 98 (ehern. Spielplatz)

Drucksachen-Nr. 83/1995 und 115/1995, Anlage Nr. 4

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die Beschlußvorlage Drucksache-Nr. 115/1995 (Anlage Nr. 4) und stellt diese zur Abstimmung:

I. Beratung und Beschlußfassung über die im Rahmen der öffentlichen

Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Bedenken und Anre­gungen

1.1 Bedenken und Anregungen wurden von seiten der Bürger nicht vorgebracht.

1.2 Beratung und Beschlußfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Be­denken und Anregungen

Die Bedenken und Anregungen der Kreisverwaltung vom 29.06.1994 werden im Rahmen der gemeindlichen Abwägung in vollem Umfang berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (21 Ja-Stimmen)

II. Ratsmitglied Dr. Jacoby (CDU) nimmt Bezug auf die Argumentation zum Be­bauungsplan "Verlängerte Südstraße" in Eigendorf und beantragt:

- Auf die Begrünung der Fassaden kann verzichtet werden.

- In Ziffer 3.4 soll Satz 1 stehen bleiben und Satz 2 gestrichen werden.

- Ziffer 3.5 soll ersatzlos gestrichen werden.

- Ziffer 4.2 soll ebenfalls gestrichen werden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die bereits geführte Diskussion in den Fachausschüssen und schlägt vor, den geltenden Bebauungsplan, der für den Nachbarbereich gelte, anzuwenden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion und betont, es könne nicht zugemutet werden, für ein Baugrundstück solch umfas­sende Textfestsetzungen vorzuschreiben.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, seine Fraktion habe den von Bürger­meister Dr. Possel-Dölken formulierten Beschlußvorschlag als Antrag stellen wollen.

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