Ratsmitglied Dr. Jacoby (CDU) beantragt, eine Ziffer 3.3 mit folgendem Text einzufügen:

21

"Im Bereich der Wohnbauflächen sind mindestens 60 % der nicht überbauba­ren Grundstücksfläche als Garten- oder Grünfläche anzulegen und zu unter­halten."

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

Ratsmitglied Dr. Jacoby (CDU) beantragt, Ziffer 4 ersatzlos zu streichen.

(Ratsmitglied Bächer (SPD) erklärt, daß seine Fraktion eine andere Meinung vertrete und man für die Beheizung mit Gas stimmen werde.)

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 4 Enthaltung

Der Stadtrat stimmt den Textfestsetzungen unter II. der Beschlußvorlage Drucksache-Nr. 114/1995 (Ergänzungsblatt 3) mit den zuvor beschlossenen zwei Änderungen bei 18 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen zu.

III. Zustimmungsbeschluß

Der Stadtrat stimmt dem Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung, Textfestsetzung und landespflegerischem Ausgleich in der Form zu

- wie sie in der heutigen Sitzung Vorgelegen haben und

- der Beschlußvorlage beigefügt sind.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen

IV. Beschluß zur Offenlage der Planunterlagen nach § 3 II BauGB

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan einschließlich Begründung, Textfestsetzungen und dem vorgesehenen landespflegerischen Ausgleich auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mind. 1 Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen mit dem Hinweis darauf, daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorge­bracht werden können.

Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, die betroffenen Träger öffentlicher Belange von der Offenlage zu unterrichten.

vom

995

XI

3 vom 1995 . XI

V-

vom

95

XI_

.995

XI

I vom 1995 XI

g vom 1995 . XI

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen