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Ratsmitglied Lorenz (BfM) spricht sich für den Vorschlag von Stadtbeigeordnetem Dr. Hütte aus. Er stimmt dem Verfahren zu, die Bürgerbeteiligung durchzuführen und den Beschluß zur öffentlichen Auslegung hinten anzustellen.
Ratsmitglied Manns (Bündnis 90/Grüne) unterstützt die Position der SPD-Fraktion. Es sei wichtig, in Horressen Wohnungen zu bauen. Setze man die Geschossigkeit herunter, sei zu erwarten, daß sich der Investor zurückziehe. Manns betont außerdem, Horressen habe nach seiner derzeiten Bebauung keinen dörflichen Charakter.
Beschlüsse:
1. Der Stadtrat stimmt dem Antrag des I. Stadtbeigeordneten Dr. Hütte (CDU) zu. Hiernach soll der vorgelegte Bebauungsplanentwurf "Poststraße” dahingehend geändert werden, daß in der dritten Baureihe die Geschossigkeit auf die Höhe von Gebäuden mit zwei Vollgeschossen zuzügl. ausgebautem Dachgeschoß reduziert wird. Die First- und Traufhöhen sind entsprechend festzulegen. Es ist außerdem sicherzustellen, daß entsprechend der Stellplatzverordnung für alle KFZ Tiefgaragenplätze vorgeschrieben werden. Ein Kleinkinderspielplatz ist in dem Bereich einzuplanen.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
2. Der Stadtrat stimmt dem vorgelegten Gesamtkonzept (Anlage-Nr. 10 zur Niederschrift) - einschl. des zuvor beschlossenen Änderungsantrages - zu.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
Tagesordnungspunkt 11/7:
Auftragsvergabe für die fachtechnische Beratung zur Neufassung/Überarbeitung der "Satzung der Stadt Montabaur über die Art der Gestattung und Instandhaltung der Bebauung im historischen Teil der Stadt" (Gestaltungssatzung) - Drucksache-Nr. 33/1995* -
Beschluß:
Der Stadtrat erteilt dem Planungsbüro Dr. Schirrmacher & Partner, Limburg/Bad Soden, den Auftrag, die fachtechnische Beratung zu einer Neufassung/Überarbeitung der Gestaltungssatzung zu übernehmen. Die Leistungen des Planungsbüros werden auf der Basis der HOAI nach Stundensätzen vergütet.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen
Auf den Vorschlag zur Beauftragung des Planungsbüros BSB, Kaiserslautern, entfallen 10 Ja-Stimmen.
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