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Punkt I1/16: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verweist auf die Einladung der Deutschen Bundesbahn an den Stadtrat, an einer Informationsfahrt zum Thema "Schnell­bahn" teilzunehmen. Nach den Worten Karl-Heinz Bachers (SPD) wird sich die SPD-Fraktion nicht an dieser Fahrt beteiligen. Er bezeichnet sie als "Ver­gnügungsfahrt" und stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Einladung als "Dank der Deutschen Bundesbahn an den Stadtrat" zu verstehen sei.

Er habe sich um eine Einladung zu einer derartigen Informationsfahrt deshalb bemüht, weil aus den Reihen des Stadtrates massive Kritik daran geübt worden sei, daß nur der Verbandsgemeinderat im letzten Jahr zu einer solchen Fahrt eingeladen worden sei, berichtet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken. Insofern verstehe er die Kritik der SPD-Fraktion nicht.

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Nach Einschätzung Hans-Josef Manns (CDU) ist diese Fahrt wichtiger als manche andere Fahrt, die der Stadtrat in der Vergangenheit unternommen und für die Zukunft geplant habe. Die Einschätzung, es handele sich um eine "Vergnügungs­fahrt", könne er nicht teilen. Hugo Kochern (FDP), der im vergangenen Jahr als Mitglied des Verbandsgemeinderates an einer entsprechenden Informations­fahrt teilgenommen hat, bestätigt die Wichtigkeit dieser Fahrt. Bürgermeister von Städten, die an der Schnellbahntrasse liegen, hätten ihre Erfahrungen hinsichtlich der Bauabwicklung und des Vorgehens der Deutschen Bundesbahn weitergegeben, und man habe daraus nützliche Anregungen und aufschlußreiche Informationen erhalten.

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2. Reinhard Lorenz (BfM) erkundigt sich nach dem Stand des Verfahrens zur Auf­stellung eines Bebauungsplanes "Südstraße" im Bereich des Stadtteils Eigen­dorf (a) und der Ansiedlung eines Geschäftshauses auf dem Gelände Bauer Decker (b). Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erteilt folgende Informationen:

Zu a:

Der Haupt- und Finanzausschuß und Bauausschuß seien in der letzten Sitzung über verschiedene Varianten eines Bebauungsplanentwurfes informiert worden. Die Fraktionen seien gebeten, ihre Vorstellungen zu den verschiedenen Alter­nativen zu beraten. Das Flächennutzungsplanverfahren könne parallel betrie­ben werden. Da der Verbandsgemeinderat vorgegeben habe, daß die jeweilige Ortsgemeinde (hier also die Stadt Montabaur) über einen entsprechenden An­teil von Einlageflächen verfügen müsse, bemühe sich die Stadt, Flächen im Vorgriff auf das Umlegungsverfahren zu erwerben.

Zu b:

3.

Bezüglich der Ansiedlung eines Geschäftshauses auf dem Gelände Bauer Decker lägen keine neuen Informationen vor.

Die Verzögerungen beim Aufbringen einer Feinschicht auf dem Promenadenweg kritisiert Wolfgang Drenke!fort (SPD). Dazu erläutert Bürgermeister Dr. Possei Dölken, die Firma, die den entsprechenden Auftrag erhalten habe, habe die Verwaltung immer wieder vertröstet. Man habe ihr daraufhin den Auftrag ent­zogen und nun ein anderes Unternehmen beauftragt, das die Arbeiten in Kürze durchführen werde.

Der Wanderweg entlang des Biebrichsbaches sei erheblich durch Ausspülungen und in den Weg hineinragende Äste und Wurzeln beschädigt, berichtet Wolfgang Drenkelfort (SPD). Bürgermeister Dr. Possei-Dölken berichtet, man habe für entsprechende Instandsetzungsmaßnahmen Zuschüsse des Naturparks Nassau be­antragt, die jüngst bewilligt worden seien. Nun könne die Maßnahme umgehend in Angriff genommen werden.