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Punkt I1/4: Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen (Drucksache-Nr. 105/1992 - Anlage Nr. 5)

Der Stadtrat beschließt mit 22 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

Der Stadtrat beschließt die als Anlage 5 bei gefügte Vorschlagsliste für die Schöffenwahl im Amtsgerichtsbezirk Montabaur für die Jahre 1993 - 1996.

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Punkt II/5: Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeid" für die Flurstücke Nr.

187 und 220 (Drucksache-Nr. 113/1992 - Anlage Nr. 6)

1. Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, durch Beschluß festzulegen, daß die überbaubare Fläche entsprechend dem nachgereichten Plan neu festgesetzt wird und die zu errichtenden Häuser einzeln als bebaubare Fläche ausgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 20 Nein-Stimmen.

Damit ist der Antrag abgelehnt.

2. Der Stadtrat beschließt:

a) Änderungsbeschluß:

Unter Abänderung des vom Stadtrat in der Sitzung am 11.02.1992 für die Flurstücke Nr. 187 und 220 gefaßten Änderungsbeschlusses wird der Bebau­ungsplan wie folgt geändert:

1. Die auf dem Flurstück Nr. 220 vorgesehene Atriumbebauung wird aufge­geben.

2. Die überbaubare Fläche für die Flurstücke Nr. 187 und 220 wird entspre­chend der dieser Beschlußvorlage beigefügten Skizze erweitert.

b) Durchführung der vereinfachten Änderung:

Das Änderungsverfahren wird gemäß § 13 BauGB vereinfacht durchgeführt.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, den benachbarten Grundstückseigentümern sowie den betroffenen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellung­nahme zu geben.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen.