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Punkt 1/1: Grundstücksangelegenheiten

e) Verkauf eines Baugrundstückes des Hospitalfonds im Baugebiet “Himmelfeid", Montabaur (Drucksache-Nr. 126/1992)

Der Stadtrat beschließt einstimmig: Das im Eigentum des Hospitalfonds der Stadt Montabaur stehende Grundstück Flur 39, Nr. 221/1 im Baugebiet "Himmelfeld 11 (Größe 1.000 m 2 ) wird an Herrn Dr. Wladimir Kowalewski, Elgendorfer Straße 49,

5430 Montabaur, zum Preis von 38,— DM/m 2 zuzüglich der vom Hospitalfonds bereits vorgelegten Erschließungskosten in Höhe von 21.984,-- DM veräußert. Der Stadtrat stellt fest, daß der Grundstückspreis von 38,-- DM/m 2 den schwierigen topogra­fischen Verhältnissen bereits Rechnung trägt. Ein weiterer Preisnachlaß wird abgelehnt.

Punkt 1/2: Vergabe von Aufträgen

a) Einbau einer Gasheizung im städtischen Wohnhaus Fürstenweg 3 (Drucksache-Nr. 108/1992)

Ratsmitglied Lorenz vertritt die Auffassung, daß die zur Vergabe vorgesehene Heizungsanlage zu aufwendig ist, und kritisiert in diesem Zusammenhang das vom Ingenieurbüro Alhäuser und König erstellte Leistungsverzeichnis. Es wird die Frage aufgeworfen, ob es sich um eine Heizungsanlage oder um mehrere Heizungs­anlagen (jeweils für eine Wohnung) handelt. Diese Frage kann in der Sitzung nicht geklärt werden.

Der Stadtrat beschließt mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

1. Den überplanmäßigen Ausgaben von 53.000,-- DM bei HHSt. 8810.9400 wird vor­sorglich zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Entnahme aus der Rücklage.

2. Der Vollzug der Auftragsvergabe an die Firma Fetz durch den Haupt- und Fi- nanzausschuß wird ausgesetzt. Die Verwaltung erhält den Auftrag zu prüfen,

0 ob die Heizungsanlage wirtschaftlich geplant ist, und die entsprechende Stel­

lungnahme in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzule- £ gen. Der Haupt- und Finanzausschuß wird beauftragt, die Vergabeentscheidung

zu überprüfen.

Punkt 1/3: Bauvoranfragen und Bauanträge

Es liegen keine Bauvoranfragen und Bauanträge vor.

Punkt 1/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Dr. Possei-Dölken bittet die Fraktionsvorsitzenden und Beige­ordneten, am 22.06.1992, 14.30 Uhr, an einem Gespräch in seinem Dienstzimmer teilzunehmen.