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Punkt 11: Resolution zur Einführung der Pflegeversicherung

- Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 02.03.1992 - Anlage Nr. 5 zur Niederschrift

Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, baldmöglichst eine Pflegeversicherung einzuführen nach dem Prinzip der Kapitaldeckung, wobei der Beschluß der FDP am Bundesparteitag am 1. - 3. November 1991 als Vorlage dienen soll.

Der Vorsitzende stellt zunächst den weitergehenden Antrag der CDU- und SPD-Fraktion - Resolution des Stadtrates zur Einführung der Pflegeversiche­rung und Verbesserung des Stellenschlüssels im Alten- und Pflegeheim des Hospitalfonds - (Anlage Nr. 5 zur Niederschrift) zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

2 Enthaltungen

Damit ist der gemeinsame Antrag der CDU- und SPD-Fraktion mehrheitlich angenommen.

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion.

Hinweis: Die Begründung der Resolution (Anlage 5) ist Gegenstand der Beschluß­fassung.

Punkt 12: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) teilt mit, daß das Patenschiff "Westerwald" am vergangenen Wochenende die letzte Fahrt unter militärischer Besatzung vorgenommen habe und dieses Schiff nun an die Bundeswehrverwaltung über­geben werde. Von Kapitän Behrend sei gewünscht worden, die Patenschaft jedoch fortzusetzen. Dieser werde diesbezüglich in der nächsten Zeit mit dem Bürgermeister Kontakt aufnehmen.

Dr. Hütte stellt hierzu fest, daß bekannt sei, daß Herr Behrend und ca.

80 % der Besatzung eine Erneuerung der Patenschaft wünsche, jedoch diese eine ganz andere Grundlage habe. Aus diesem Grund sei es erforderlich, daß sich der Ausschuß und der Stadtrat aufgrund eines Antrages damit befassen werde.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) bittet die Verwaltung, im Verbandsgemeindeblatt nochmals zu veröffentlichen, daß die Schaltung der Ampelanlage zur Zeit noch in einer Erprobungsphase sei und sich im Laufe der Zeit verbessern werde.

Der Vorsitzende berichtet, daß diesbezüglich eine Besprechung mit folgendem Ergebnis stattgefunden habe:

1. Die Grüne-Welle werde nochmals überprüft und korrigiert.

2. Die Ampelanlage werde ab 19.00 Uhr so geschaltet, daß nicht bei jeder Phase die volle Zeit abgewartet werden müsse, sondern die Ampel dann umschalte, so bald ein Fahrzeug auf dem Streifen stehe.

3. Ab 21.00 Uhr werde die Ampelanlage ganz ausgeschaltet.