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a) Das Gelände ist für den künftigen dauerhaften Standort der Bücherei und des Archivs bestimmt, wobei die Forderungen, die aus fachlicher Sicht an diese Nutzungsarten gestellt werden, einzuhalten sind.

b) Möglichkeiten einer Integration weiterer Kultureinrichtungen an dieser Stelle sind zu berücksichtigen, wobei entsprechende Grünflächen einzuplanen sind.

c) Im Haushaltsplan 1992 sind Mittel für die Planung und den Grundstückserwerb einzusetzen.

Ratsmitglied Manns, Hans-Josef (CDU) beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt den Antrag von Ratsmitglied Manns zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

1 Enthaltung

Nach der Sitzungsunterbrechung stellt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken folgen­den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Der Rat beschließt die Aufplanung bzw. Neuplanung des Geländes Zühlke mit fol­genden Randbedingungen:

a) Das Gelände ist für den künftigen und dauerhaften Standort der Bücherei und des Archivs bestimmt, wobei die Forderungen, die aus fachlicher Sicht an diese Nutzungsarten gestellt werden, einzuhalten sind,

b) Möglichkeiten einer Integration von weiteren Kultureinrichtungen an dieser Stelle sind zu berücksichtigen, wobei entsprechende Grünflächen einzuplanen sind.

(Dieser Antrag ist mit den Randbedingungen a) und b) des Antrages der FWG-Frak- tion identisch.)

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen

16 Nein-Stimmen

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Eine Abstimmung über die Randbedingung c) des Antrages der SPD-Fraktion und des Antrages der FWG-Fraktion erfolgt nicht mehr, weil diese im allseitigen Einver­nehmen durch den o. g. Beschluß für obsolet gehalten werden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt nun die Beschlußvorlage der Verwaltung (Drucksache-Nr. 45/1992) zur Abstimmung.

Der Stadtrat faßt folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des Angebotes vom 04.02. 1992 mit der Firma MFB bzw. mit dem Grundstückseigentümer Hager einen Vertragsent­wurf zum Erwerb von Teileigentum im 3. Obergeschoß und Dachgeschoß des Neubauob­jektes Hager, Konrad-Adenauer-Platz 9, zur künftigen Unterbringung der Stadtbücherei und des Stadtarchivs vorzubereiten und zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen

11 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Damit ist die Beschlußvorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen.