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II. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG

Punkt 11/1: "Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

hier: Verschiebung des zu errichtenden Dienstleistungszentrums im Bereich des Baugebietes "Lindchen" (Firma 1 + 1)"

Die Mitglieder des Stadtrates nehmen Kenntnis von der Veränderung des Stand­ortes für das zu errichtende Dienstleistungszentrum im Bereich des Baugebie­tes "Lindchen". Der Baukörper soll abweichend von der bisherigen Regelung um ca. 10 m in östlicher Richtung verschoben werden. Er überschreitet damit die für eine dreigeschossige Bebauung im Bebauungsplan vorgegebene Baugrenze. Die Mitglieder des Stadtrates erteilen das Einvernehmen zu einer Befreiung von dem Bebauungsplan gemäß § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

Punkt 11/2: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) bittet die Verwaltung zu überprüfen, wie die städtischen Busunternehmen ihre Entsorgung durchführen. Ihm sei bisher nur ein Busunternehmer bekannt, der über die eigene Kläranlage entsorgen würde.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Vorsitzende die Sitzung.

56410 Montabaur, 20.12.1993

Dr. Possal-Dölke

sitzender

Bächer, Ra/tsmitglied

Pdrez, Schriftführerin

Manns,fRarsmitglie

Schweizer, Ratsmitglied