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Ratsmitglied Bacher (SPD) trägt vor, das evtl. Preisgeld solle nach Vorschlag der SPD-Fraktion dem Haus der Jugend zugute kommen. Man denke hierbei an er­forderliche Maßnahmen oder Wünsche, die man sich zur Zeit nicht leisten könne. Bacher betont, die Mittel sollten nicht zur allgemeinen Entlastung des Haus­haltes dienen, sondern speziell für zusätzliche Maßnahmen - über die man im einzelnen noch reden müßte - verwendet werden.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) unterstützt den Vorschlag der CDU-Fraktion. Da­neben regt er an, daß die Mittel evtl, auch zur Vereinsförderung - z.B. zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr - verwendet werden könnten.

Im Anschluß an eine kontroverse Diskussion stellt der Vorsitzende den Vorschlag der CDU-Fraktion zur Abstimmung, ein evtl. Preisgeld im Rahmen des Spieles "Spass auf der Gass" für die Einrichtung und Gestaltung einer Teich- oder Brunnenanla­ge in der neu einzurichtenden Grünanlage an der Stadtmauer - unter Einbeziehung von Froschfiguren in Anlehnung an die nahegelegene "Fröschpforte" - vorzusehen.

Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag bei 16 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthal­tung mehrheitlich zu.

c) Ratsmitglied Schwind (CDU) fragt an, wann die vom Stadtrat beschlossenen Fahr­bahnschwellen in der Buchenstraße angebracht werden. Oberamtsrat Kühnen in­formiert, daß die Ordnungsverwaltung die Maßnahme in Auftrag gegeben habe.

Die noch fehlende Ausführung hänge mit der Überlastung des Bauhofes zusammen. Der Vorsitzende sagt zu, daß die Schwellen in Kürze installiert werden.

d) Ratsmitglied Schwind (CDU) bezieht sich auf seine Anfrage zur Einrichtung einer Blindenampel in der Bahnhofstraße (Ecke KEVAG / Praxis Dr. Hagelauer). Er trägt vor, daß bei einer evtl. Umrüstung auch die Möglichkeit bestehe, für Gehörlose eine Vibrationsmöglichkeit vorzusehen. Der Vorsitzende sagt zu, die Bauabteilung werde die entsprechenden Umrüstungsmöglichkeiten prü­fen.

e) Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) trägt vor, auf der alten Mülldeponie an der Limburger Straße werde eine Baugrube ausgehoben. Er fragt an, ob das Grund­stück für eine Bebauung geeignet ist, angesichts der vorherigen Nutzung als Müllplatz. Der Vorsitzende sagt zu, das Bauamt werde die Angelegenheit über­prüfen.

f) Ratsmitglied Schweizer (FWG) fordert die Stadtratsmitglieder auf, aus Grün­den der Repräsentation an der Fahrt zur Fernsehsendung "Spass auf der Gass" teilzunehmen.

g) Ratsmitglied Schneider (CDU) trägt vor, daß in den Bereichen, wo Teller zur Verkehrsberuhigung angebracht seien, die installierten Pfosten zu nah an der Fahrbahn stünden. Der Vorsitzende erläutert, daß die Verkehrsberuhigungsmaß­nahmen den Vorschriften sowie aktueller Rechtssprechung entsprechen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet der Vorsitzende die Sitzung.