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Punkt 11/12: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

a) Ankauf von Grundstücksflächen in Montabaur-Elgendorf, Bereich "Verlängerte Südstraße"

(Drucksache-Nr. 100/1993*)

Beschluß:

Der Stadtrat beschließt, für den Ankauf von Grundstücksflächen im zukünf­tigen Baugebiet "Verlängerte Südstraße" weitere Haushaltsmittel von insge­samt 35.000 DM überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Deckunqsvorschlaq: Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 6301.89.3610 (Bei der Wilhelm-Mangels-Straße beträgt der Ansatz 1993 300.000 DM. Als Zuweisung werden vom Land 500.000 DM überwiesen).

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

W

*

Punkt 11/13: Vergabe von Aufträgen

- entfällt -

Punkt 11/14: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

c) Erster Beigeordneter Dr. Hütte berichtet über den Besuch von Vertretern des Stadtrates in der Partnerstadt Brackley und richtet Grüße des dorti­gen Bürgermeisters Don Cox aus.

d) Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) trägt vor, er habe Bürgermeister Dr. Possel- Dölken um Auskunft gebeten, ob es möglich wäre, die Tiefgarage des ehema­ligen alten Finanzamtes für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung zu stel­len. Drenkelfort fragt nach dem Sachstand der Angelegenheit.

Oberamtsrat Kühnen informiert, man habe schriftlich nachgefragt, ob diese Möglichkeit evtl, eingeräumt werden könne. Zur Zeit sei noch kein Antwort­schreiben eingegangen. Kühnen sagt zu, die Angelegenheit in Absprache mit Bürgermeister Dr. Possel-Dölken zu klären und nach Möglichkeit für die näch­ste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Information vorzusehen.

e) Ratsmitglied Diehl (CDU) trägt vor, man habe im Herbst angeregt, am Haus Mons Tabor von der Stadt aus Pflanzen in die Blumenkübel zu setzen. Sie bittet darum, wenn am Rathaus der Blumenschmuck angebracht wird, auch das Haus Mons Tabor mit zu bedenken.

f) Ratsmitglied Schweizer (FWG) appelliert an die Verwaltung, die Blumen nicht im Industriegebiet in Heiligenroth zu kaufen, sondern diese über städtische Blumengeschäfte zu beziehen.

g) Ratsmitglied Lorenz (BfM) trägt vor, der Bürgersteig der Buchenstraße werde oft durch Pferdeäpfel verschmutzt. Er drängt darauf, wenn der Appell zum Sauberhalten des Bürgersteiges nicht ausreiche, diesen für Pferde zu sperren.

Oberamtsrat Kühnen sagt zu, die Ordnungsverwaltung werde sich nochmals um das Anliegen kümmern.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

'S s

17.06.1993

Leg-Per. X

08 . 07.1993

Leg-Per JX

16 . 09.1993

Leg-Per. X

26.10.1993

Leg-Per. X

25.11.1993

Leg.Per. X