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Punkt 4: Aufstellung des Bebauungsplanes "Rathauspassage" für einen Bereich zwischen Großer Markt und Konrad-Adenauer-Platz Drucksache-Nr. 84/1993

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellt zu Beginn des Tagesordnungspunktes fest, daß bei keinem Ratsmitglied Sonderinteresse im Sinne des § 22 Abs. 1 GemO vorliegt.

Der Stadtrat faßt folgenden Beschluß:

1. Aufstellungsbeschluß gemäß § 2 Abs. 1 BauGB:

Für die nachstehend aufgeführten und im beigefügten Plan (Anlage Nr. 1) dargestellten Grundstücke zwischen Großer Markt und Konrad-Adenauer-Platz wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung "Rathauspassage".

In den Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden Teilflächen der Bebauungs­pläne "Altstadt I" und "Altstadt II" einbezogen; die Festsetzungen dieser Bebauungspläne werden insoweit aufgehoben.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Rathauspassage" umfaßt folgende Flurstücke:

Flur: 44

Flurstücke: 341/24, 342, 343, 350, 351, 352, 353, 354, 355 teilweise,

358/1 teilweise, 370/1 teilweise, 371/1 teilweise.

Der Beschluß des Rates vom 02.02.1993 zur Änderung und Ergänzung des Bebau­ungsplanes "Altstadt I" wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

4 Enthaltungen

^ 2. Zustimmungsbeschluß:

Der Rat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes "Rathauspassage" in der Form zu, wie er dem Rat in der heutigen Sitzung Vorgelegen hat und durch die Gesellschaft für Kommunalbetreuung mit Datum "3/93" erstellt wurde.

Abstimmungergebnis: 19 Ja-Stimmen

4 Enthaltungen

3. Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Einleitung des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB:

3.1 Die vorgezogene Bürgerbeteiligung wird in der Form durchgeführt, daß der Planentwurf auf die Dauer eines Monats beim Bauamt der Verbands­gemeindeverwaltung eingesehen werden kann.

3.2 Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.

13.05.1993

Leg-Per.X

17.06.1993

Leg-Per. X

08.07.1993

Leg-Per. X

lg

16 . 09.1993

Leg-Per. X

26.10.1993

Leg-Per. X

25.11.

Leg.Per.

Abstimmungsergebnis:

19 Ja-Stimmen 4 Enthaltungen