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f) Antrag von Ratsmitglied Lorenz (BfM), die Baumaßnahme "Gemeinschaftshaus in Ettersdorf" im Investitionsplan 1994 mit 700.000 DM zu veranschlagen:

Der Stadtrat lehnt den vorliegenden Antrag ab.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

g) Beschluß zum Gesamthaushalt:

9' - 30.0

Der Stadtrat Montabaur beschließt die Haushaltssatzung und den Haushalts- Leg­

plan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1993 in der vorgelegten Fas- sung. Gleichzeitig wird dem dem Haushaltsplan beigefügten Investitionspro­gramm für die Jahre 1992 bis 1996 zugestimmt.

13.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen Leg

Punkt 13: Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde an den Sozialhilfeaufwen­dungen für jugoslawische Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten (Drucksache-Nr. 7/1993)

Beschluß: Der Stadtrat stimmt der Regelung zu, daß die Verbandsgemeinde die 25%ige Kostenbeteiligung der Stadt an der Hilfe zum Lebensunterhalt für jugo­slawische Staatsangehörige, die aus dem Bürgerkriegsgebiet geflüchtet sind, übernimmt.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Punkt 14: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Der Vorsitzende trägt vor, bei der für den 11.03.1993 vorgesehenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zeichne sich ab, daß die Tagesordnung für einen Termin zu umfangreich sei. Er schlägt daher vor, die Tagesordnung

so zu teilen, daß am 11.03.1993 eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschus­ses zusammen mit dem Bauausschuß stattfindet und ein weiterer Termin für den Haupt- und Finanzausschuß am 09.03.1993 vorgesehen wird. Die Terminie­rung wird einvernehmlich akzeptiert.

b) Auf Anfrage des Vorsitzenden wird die Bürgerversammlung in Reckenthal für den 16.02.1993, 20.00 Uhr, vorgesehen.

c) Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) trägt vor, im Steinweg werde derzeit eine "Stein-Apotheke" eingerichtet. Er bittet um Klärung, ob nicht evtl, eine Umbenennung in "Steinweg-Apotheke" erfolgen könne.

Der Vorsitzende sagt zu, die Angelegenheit zu prüfen.

d) Ratsmitglied Lorenz (BfM) nimmt Bezug auf die Ratssitzung vom 29.10.1992, in der er im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt eine Aufstellung über die Gebäude in der Stadt beantragt habe, die Vereinen und Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden. Er habe eine Aufstellung erhalten, die je­doch nicht das beinhaltet habe, was ursprünglich beantragt worden sei. Eine komplette Aufstellung in der von ihm erbetenen Form habe Lorenz bis heute nicht erhalten. Er frage daher nach dem Sachstand.