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Punkt 8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Der Vorsitzende beantwortet die schriftliche Anfrage von Herrn Bacher (SPD), der in seiner Anfrage Bezug auf ein Schreiben von Herrn Ketzer, Mölfchesbitzstraße, nimmt. Herr Ketzer und andere Anlieger der Wölfches- bitzstraße hatten gegen die Beitragsbescheide für die Veranlagung der Wölfchesbitzstraße Widerspruch erhoben u. a. mit der Begründung, daß die in diesem Bereich verlegten Pflastersteinausbrüche an ihren Ecken zeigen.

Bürgermeister Dr. Possei-Dölken führt aus, bei der Auswahl der Steine sei darauf geachtet worden, daß die Pflastersteine an ihren Oberseiten bündig miteinander abschließen, um so das Abrollgeräusch von Autoreifen möglichst gering zu halten. Es seien bereits etliche Steine ausgetauscht worden. Vor Ablauf der Gewährleistungsfrist sei mit der Firma vereinbart worden, eine erneute Begehung durchzuführen, bei der festgelegt werden soll, welche Steine ausgetauscht werden sollen. Kleinere Absplitterungen seien jedoch hinzunehmen.

Ein Schreiben mit entsprechendem Inhalt werde Herrn Ketzer in naher Zukunft zugeleitet werden.

Fraktionsvorsitzender Schweizer (FWG) vertritt die Auffassung, daß die Qualität der Steine schlecht sei und erkundigt sich, wie weit eine Ver­legung dieser Pflastersteine in anderen Bereich der Stadt geplant sei.

Von seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, daß die Qualität der Steine durchaus gut sei. Man habe die Steine bei der Materialprü­fungsanstalt prüfen lassen und ein entsprechendes Prüfergebnis erhalten. Kleinere Absplitterungen, die etwa beim Transport der Steine entstanden seien, seien hinzunehmen. Die Festigkeit der Steine sei nicht nur erfüllt, sondern werde weit überschritten. Die Entscheidung, ob weiterhin Steine dieser Art verwendet werden sollen, liege bei der Stadt. Es wird nochmals darauf hingewiesen, daß vor Ablauf der Gewährleistungsfrist eine Begehung mit der Firma stattfinden soll, bei der Steine mit größeren Schäden ausgetauscht werden sollen.

I. Beigeordneter Dr. Hütte vertritt die Auffassung, daß auch Pflaster­steine mit kleineren Absplitterungen nicht zu tolerieren seien. Falls Beschädigungen auf dem Transportweg entstünden, sei dafür Sorge zu tragen, daß durch eine entsprechende Verpackung diese Schäden vermieden werden.

Ratsmitglied Benner (SPD) berichtet, daß nach seinen Beobachtungen die Absplitterungen an den Steinen nicht während des Transportes erfolgen, sondern dadurch verursacht werden, daß die Steine - bedingt durch einen unzureichendes Sandbett - beim Befahren durch Fahrzeuge in Bewegung geraten und dabei Kanten der Steine absplittern.

Von seiten der Verwaltung wird eine erneute Überprüfung zugesagt.

b) Fraktionsvorsitzender Bächer (SPD) berichtet, daß in Montabaur-Horressen - auch nachdem eine entsprechende Beschilderung erfolgte - weiterhin Lkw und Fahrzeuge mit Pferdeanhänger nicht die vorgegebenen Strecken zu den dort ansässigen Industriebetrieben bzw. Reitanlagen einhalten.

Er schlägt vor, ein entsprechendes Anschreiben an die dort ansässigen Firmen und den Reiterhof zu richten mit der Bitte, für eine entsprechende Beachtung der Ausschilderung zu sorgen.

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