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Punkt 3:

Jahresrechnungen der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1989 und über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten Drucksache-Nr. 236/1990

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Klaus Mies (CDU), führt aus, daß der Rechnungsprüfungsausschuß schwerpunktmäßig die Gewerbe- und Hundesteuer, Konzessionsabgaben, das Kulturprogramm, den Hospitalfonds und Sozialbereich und den Bauhof der Stadt geprüft habe.

Es sei positiv zu werten, daß die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren stetig angestiegen seien, insbesondere durch das Gewerbegebiet "Alter Galgen". Zu überprüfen sei jedoch, aus welchen Gründen das Gewerbesteuer­aufkommen im Einzelhandel in den letzten Jahren zurückgegangen sei.

In Montabaur werde für 511 Hunde insgesamt 52.000,-- DM Hundesteuer gezahlt. Der Rechnungsprüfungsausschuß weise auf die zunehmende Verschmutzung der Stadt durch Hundekot hin und empfiehlt, den Hundehaltern bei der nächsten Steuerzahlung ein Besteck zum Aufheben des Hundekots zu übergeben.

Der Rechnungsprüfungsausschuß schlägt vor, bei erforderlichen Erneuerungen von Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden von elektrischen Heizungen auf Gasheizungen umzurüsten.

In 1989 seien kulturelle Veranstaltungen mit rund 95.000,— DM von seiten der Stadt bezuschußt worden. Es sei zu überlegen, ob Zuschüsse in dieser Höhe in der Zukunft noch leistbar sind. Auch sollen für die Veranstaltungen keine Ehrenkarten mehr bereitgestellt werden.

Im Bereich des Altenheimes sei festgestellt worden, daß Haupt- und Grund­nahrungsmittel von Unternehmen aus Süddeutschland bezogen worden seien.

Es soll überprüft werden, ob nicht heimische Unternehmen die gleiche Leistung erbringen können. !

Als Resümee sei festzuhalten, daß die Finanzen in der Stadt Montabaur gesund (

seien und erneut keine Kredite aufgenommen werden mußten. Innerhalb der j

letzten 10 Jahre sei die Verschuldung um 1 Million DM zurückgegangen. j

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Der Rechnungsprüfungsausschuß schlage vor, dem Bürgermeister, den Beige­ordneten der Stadt Montabaur und dem I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde die Entlastung zu erteilen.

Bezüglich der Lieferung von Haupt- und Grundnahrungsmitteln wird von seiten der Verwaltung vorgetragen, daß die Beschaffung der Nahrungsmittel für das Altenheim teilweise von auswärtigen Lieferanten erfolge, weil einhei­mische Betriebe zum Teil nicht die Anlieferung ins Haus gewährleisten können.

Es wird die einhellige Meinung vertreten, daß in den Ausschüssen darüber beraten werden soll, aus welchen Gründen der Gewerbesteuerertrag im Bereich des Einzelhandels eine rückläufige Tendenz aufweise.

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