Punkt 11: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verliest die Übersetzung eines Glückwunsch­schreibens des Bürgermeisters der Partnerschaft Brackley bezüglich der deutschen Vereinigung.

Der Vorsitzende trägt vor, daß ihm ein Schreiben von der SPD-Fraktion vorliege, in dem beantragt wird, von der letzten Sitzung des Werksaus­schusses der Verbandsgemeinde Montabaur zum Thema "Wasserversorgung in Montabaur-Reckenthal" zu berichten. Er verweist in diesem Zusammen­hang auf den Bericht im Wochenblatt über diese Sitzung.

Fraktionsvorsitzender Bacher (SPD) beanstandet, daß der betreffende Wochenblattbericht von der üblichen Art und Weise der Berichterstattung im Wochenblatt erheblich abweiche. Zum Teil seien in diesem Bericht Personen indirekt angegriffen worden, die jedoch nicht die Möglichkeit hätten, im Wochenblatt eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Zudem sei die Art und Weise, wie von der Verwaltung mit den vom 2. Beigeordneten der Stadt Montabaur, Herrn Trumm, und Herrn Kessler aus Montabaur-Reckenthal gelieferten Wasserproben weiter verfahren worden sei, zu beanstanden.

Man müsse, sofern verschiedene Meßergebnissse vorliegen, immer von den ungünstigsten Werten ausgehen.

Der Vorsitzende entgegnet, daß von verschiedenen Seiten die Verbandsgemeinde­werke und die Verbandsgemeindeverwaltung kritisiert worden seien. Es sei verwunderlich, weshalb man sich nun angegriffen fühle. Die Bericht­erstattung im Wochenblatt sei einmütig so vom Werksausschuß gewünscht worden.

Ratsmitglied Benner (SPD) bemerkt, daß gewöhnlich erst dann über einen Sachverhalt im Wochenblatt berichtet werde, wenn eine Beschlußfassung im Rat nicht mehr erfolge.

Fraktionsvorsitzender Manns (CDU) erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der von der SPD-Fraktion des Stadtrates angekündigten Klage gegen den Bürgermeister.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtet, daß ihm die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht bekannt sei.

Fraktionsvorsitzender Bächer (SPD) erläutert, daß es sich seinerzeit um eine nachträgliche Ergänzung der Tagesordnung gehandelt habe, die einvernehmlich geklärt worden sei. Aus diesem Grund sei eine Klage nicht mehr notwendig.

Ratsmitglied Windeck (FWG) berichtet, daß am Kleinen Markt, am Vorderen Rebstock und im Bereich Bahnhofstraße/Steinweg Straßenbauarbeiten durchge­führt werden, die jedoch schleppend vorangehen.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) berichtet, daß seines Wissens der Westerwald­kreis beabsichtige, das Gebäude des ehemaligen Heimatmuseums zu verkaufen. Seines Wissens habe seinerzeit die Stadt Montabaur das Anwesen dem Kreis