Absender

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FWG-Fraktion im Stadtrat von Montabaur

Punkt 1/6

"*l Anfrage

H Antrag

fx*{ öffenttich

—— nicht- öffentüch

Oetum ; ^ ... i

28.o9.199<

Oruckeeehe Nr. (ggf. Neehtregvermerk)

218/1990

Gremium /

Haupt- und Finanzausschuß sbwie Stadtrat

Sit:ung;termin

o9.1o. und 23.lo.9b

Betreff -

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Antrag des Alten- und Pflegeheimes - Hospitalfond Montabaur -

auf Genehmigung von zwei zusätzlichen Stellen im Pflegedienst

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Bezugnehmend auf das Schreiben der Geschäftsstelle der Pflegesatz­kommission im Land Kheinland-Pfalz beim Landesamt für Jugend und Soziales vom Iß. o9. 9o, das einen ablehnenden Bescheid des o.a. Antrages beinhaltet, beantragt die FWG Fraktion analog des Stadt­ratsbeschlusses vom o7.o6.9o auf Gewährung eines ^ersonalkosten- zuschusses auch für das Haushaltsjahr 1991 die Gewährung eines Personalkostenzuschusses für eine Vollzeitkraft in Höhe der jähr­lichen Arbeitgeberbelastung von ca. 5o.ooo,-^-DM im Haushalt 1991 bereitzustellen.

Punkt 1/6:

Folgender Zusatz wird zu Protokoll gegeben: Für das Haushaltsjahr 1991 wird grundsätzllich ein Personalkostenzuschuß in Höhe von 50.000,,- DM in Fortführung des Stadtratsbeschlusses vom 07.06.1990 gewahrt.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stifnmen, 2 Enthaltungen Damit ist der Antrag angenommen. ' j\ p*

5430 Montabaur, 29.11.1990 Sehr, VGrinspektor z.A.