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Punkt 11/3: Leerstehende Wohnungen in der Sommerwiese
- Antrag der SPD-Fraktion vom 28.08.1990 -
- Drucksache-Nr. 190/1990, Anlage Nr. 1 -
Bürgermeister Dr. Possei-Dölken teilt mit, daß aufgrund der Anfrage der SPD-Fraktion die Nassauische Heimstätten Gesellschaft und die Moselland-Gesell Schaft um Stellungnahmen gebeten seien. Die Stellungnahmen seien zwischenzeitlich eingegangen. Daraus geht hervor, daß einige Häuser im Stadtgebiet leer stehen und zum Verkauf angeboten werden.
Fraktionsvorsitzender Bächer (SPD) weist darauf hin, daß es leider Gesetz des Marktes sei, daß Wohnungen, bei denen die Mietpreisbindung weggefallen sei, zum Verkauf angeboten würden. Er kündigt einen Antrag der SPD-Fraktion an, in dem die Stadt Wohnungen im Rahmen des Sozialwohnungsplanes ankaufen und dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen soll.
§
Punkt 11/4: Lärmbelästigung in der Steinstraße
- Antrag der SPD-Fraktion vom 28.08.1990 -
- Drucksache-Nr. 191/1990 -
Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, daß zum einen durch eine geänderte Verkehrsführung (Ausweitung des verkehrsberuhigten Bereiches bis zur Einfahrt des Parkhauses - Anbringung von Fahrbahnschwellen) eine Verbesserung der Situation erreicht werden soll. Der in dem Steinweg befindlichen Gaststätte seien Lärmschutzauflagen gemacht worden, die innerhalb einer gesetzten Frist zu erfüllen seien. Nach Ablauf dieser Frist werde eine erneute Überprüfung stattfinden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, daß bereits in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Vorlage hinsichtlich der Änderung des Bebauungsplanes in diesem Bereich vorgelegt werde, um der Einrichtung von weiteren Gaststätten Einhalt zu gebieten. Mit der Durchführung der verkehrsberuhigten Maßnahmen werde begonnen, sobald der städtische Bauhof über entsprechende freie Arbeitskapazitäten verfüge.
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