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Punkt 11/3: Vergabe von Aufträgen (vorsorglich) Es liegen keine Auftragsvergaben vor.

Punkt 11/4: Bauvoranfragen und Bauanträge (vorsorglich) Es liegen keine Bauvoranfragen und Bauanträge vor.

Punkt 11/5: Städtepartnerschaft Montabaur - Sebnitz

(Besuch des Stadtrates in Sebnitz vom 28. - 30.09.1990)

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß anläßlich der Fahrt des Stadtrates nach Sebnitz vom 28. - 30.09.1990 ein Bus gemietet wird. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, mit ca. 50 Personen nach Sebnitz zu fahren.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken schlägt vor, für den Fall, daß noch nicht alle Plätze besetzt sind, Bürgern von Montabaur die Möglichkeit zu geben, ebenfalls an dem Besuch teilzunehmen.

Er bittet die Stadtratsmitglieder, umgehend ihre Anmeldung abzugeben.

Punkt 11/6: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Herr Bächer (SPD) trägt vor, daß Herr Paul Ketzer sich bezüglich einer Schadensregulierung an die Verbandsgemeindeverwaltung gewandt, von dort jedoch noch keine Antwort erhalten habe. Die Garage von Herrn Ketzer sei durch die Wurzeln eines Baumes, der auf dem benachbarten städtischen Grund­stück gestanden habe, beschädigt worden.

Der Vorsitzende erwidert, daß der betreffende Baum gefällt sei. Herr Ketzer sei darauf hingewiesen worden, die von ihm geltend gemachten Schäden an seiner Garage glaubhaft nachzuweisen. Bisher sei dies jedoch nicht erfolgt.

Ratsmitglied Windeck (FWG) vertritt die Auffassung, daß der Heimleiter des Hauses Mons Tabor, Herr Opper, während des Partnerschaftswochenendes ein sehr unkooperatives Verhalten gezeigt habe. So habe Herr Opper z. B. für die Benutzung von Kuchentellern und Geschirr eine Gebühr von 200,-- DM verlangt, um die Kosten für das Spülen abzudecken. Weiterhin habe er zu den Festlichkeiten am Samstagabend überhöhte Getränkepreise verlangt.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bestätigt, daß die Getränkepreise bei der Veranstaltung am Samstagabend überhöht gewesen seien. Die Festsetzung der Preise sei ohne vorherige Absprache mit der Stadt erfolgt. Der Partner­schaftsball sei keine Veranstaltung der Stadt, sondern der Partnerschafts­gesellschaften gewesen. Aus diesem Grund werde eine Beschwerde bei der nächsten Sitzung des Kuratoriums des Hauses Mons Tabor eingelegt werden.

Er vertritt die Auffassung, daß, insgesamt gesehen, die Durchführung des Partnerschaftsjubiläums im Haus Mons Tabor ein Erfolg gewesen sei.

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