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II.

Öffentliche

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Zu Beginn der öffentlichen Sitzung stellt Herr Bacher (SPD) den Antrag, die Tagesordnung um den SPD-Antrag vom 24.04.1990 (Drucksache-Nr. 90/1990) bezüglich der Änderung des Bebauungsplanes "Koblenzer Straße" auf die Tages­ordnung zu setzen. Er wirft in diesem Zusammenhang Bürgermeister Dr. Possel- Dölken vor, wiederholt Anträge der SPD-Fraktion - entgegen § 34 (5) 2 GemO - nicht auf die Tagesordnung gesetzt zu haben.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken entgegnet folgendes:

1. Die Drucksache-Nr. 90/1990 war in den Ausschüssen vorberaten und lag daher allen Ratsmitgliedern vor.

2. Inhaltlich handelte es sich bei diesem Antrag der SPD um einen Sachan- trag zu einem Tagesordnungspunkt, der ohnehin schon auf der Tagesordnung stand.

3. Es fehlte lediglich der mit einem *) zu versehende Hinweis, daß diese Drucksache zu dem Tagesordnungspunkt bereits allen Ratsmitgliedern vorlag.

4. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist den Vorwurf der SPD-Fraktion ent­schieden zurück und betont, daß selbstverständlich die Anträge der SPD- Fraktion genauso korrekt behandelt werden wie die anderer Fraktionen.

Die SPD-Fraktion stellt nach diesen Erläuterungen ihre Forderung auf Er­weiterung der Tagesordnung zurück.

Hinweis:

Seite 10 wurde nach Unterzeichnung des Protokolls auf Anregung der SPD- Fraktion neu gefaßt.

5430 Montabaur, 19. Juli 1990

Schriftführer:

Ratsmitglied Manns:

7

RatsmiÜql.iep Schweizer:

Vorsitzender: X

RatsmitgTfad EMjfcheF:

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