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Punkt 11/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Fraktionsvorsitzender Bacher (SPD) erkundigt sich, ob im Rahmen des Straßen­neubaues der Straße in Richtung Montabaur-Horressen ein Fußgängerüberweg vorgesehen sei. Der Vorsitzende führt dazu aus, daß das Straßenbauamt Diez die Bauleitung inne hat. Die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung wird sich deshalb mit dem Straßenbauamt in Verbindung setzen und in der nächsten Sitzung die Planung der Straßenbauverwaltung erläutern.

Ratsmitglied Bächer (SPD) erkundigt sich nach der Vorstellung der Planung des Radweges im Gelbachtal. Der Vorsitzende führt dazu aus, daß die Straßen­bauverwaltung zwecks Erstellung eines Planes angeschrieben worden sei, da die Zuständigkeit für die Planung auch bei dieser Behörde liege. Es soll in der nächsten Sitzung darüber berichtet werden, inwieweit eine Planung in Angriff genommen worden ist.

Fraktionsvorsitzender Bächer (SPD) teilt mit, daß die Arbeitsgruppe "Öffent­licher Personennahverkehr (ÖPNV)" nicht der Sitzverteilung der Fraktionen im Stadtrat entspreche. Die Arbeitsgruppe sei zur Zeit mit 5 Mitgliedern der CDU, 2 Mitgliedern der SPD und 2 Mitgliedern der FWG besetzt. Von seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, daß der III. Beigeordnete, Herr Maur, in seiner Funktion als Beigeordneter an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnimmt und die SPD-Fraktion ein weiteres Arbeitsgruppenmitglied vor­schlägt.

Ratsmitglied Höhn (FWG) berichtet, daß auf dem Parkplatz gegenüber dem Kaufhaus Hisgen seit längerer Zeit ein Pkw parke. Er erkundigt sich, inwie­weit es möglich ist, dieses Fahrzeug von dort zu entfernen. Von seiten der Verwaltung wird dazu ausgeführt, daß es sich bei diesem Fahrzeug um einen polnischen Pkw handelt. Um eine Verschrottung vornehmen zu können, bedarf es der Genehmigung der Zollbehörde. Diese liege jedoch noch nicht vor.

Fraktionsvorsitzender Manns (CDU) erkundigt sich nach dem Fortgang der Ausbauarbeiten der Bürgersteige der Tonnerrestraße. Der Vorsitzende führt dazu aus, daß die Bauabteilung zur Zeit überlastet sei. Es sei jedoch ge­plant, so bald wie möglich Aufpflasterungen in diesem Bereich vorzunehmen.

II. Beigeordneter Trumm (SPD) berichtet von Beschwerden der Anlieger im Bereich des Baugebietes "Am Himmelfeld" bezüglich der dort installierten Fahrbahnschwellen.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) legt eine Broschüre der Barmer Ersatzkasse (BEK) vor. In dieser Broschüre sei ein Bericht über den Westerwald abgedruckt, jedoch sei Montabaur als Kreisstadt des Westerwaldkreises nicht erwähnt worden. Er bittet den Bürgermeister, ein Schreiben an die BEK zu richten mit der Bitte, in zukünftigen Veröffentlichungen auch auf Montabaur hinzu­weisen. Der Vorsitzende verweist auf den örtlichen Fremdenverkehrsverein, der zuständigkeitshalber den Bekanntheitsgrad der Stadt Montabaur vergrößern soll.

Ratsmitglied Müller (CDU) erkundigt sich, ob im Bereich der A 3 bei Montabaur- Elgendorf eine Lärmschutzwand errichtet werden soll. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken weist darauf hin, daß zur Zeit ein neues Gutachten diesbezüg­lich vom Autobahnamt in Auftrag gegeben worden sei. Das Ergebnis dieses Gutachtens müsse abgewartet werden.

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