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Punkt 1/2: Vergabe von Aufträgen (vorsorglich)

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt keine Mitteilungs- bzw. Beschlußvorlage vor.

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Punkt 1/3: Bauvoranfragen und Bauanträge (vorsorglich)

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt keine Mitteilungs- bzw. Beschlußvorlage vor.

Punkt 1/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Fraktionsvorsitzender Bächer (SPD) äußert sich dahingehend, daß nach der Beratung über die Grillplatzordnung des Grillplatzes in Montabaur-Horressen eine unmittelbare Beratung im Stadtrat nicht erforderlich sei, da die Grill­hütte zwischenzeitlich abgebrannt sei. Es müsse jedoch darüber beraten werden, wann die Grillhütte wieder aufgebaut werden solle.

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß über die Benutzungsordnung rechtzeitig vor der Fertigstellung der Grillhütte beraten werde. Mit Revierförster Reifenberger sei vereinbart worden, im Herbst d. J., nachdem die Aufarbei­tung der im Frühjahr entstandenen Waldschäden vollzogen sei, mit den städt. Forstarbeitern die Grillhütte wieder aufzubauen. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse auf die anderen Grillhütten im Stadtbereich ausgewichen werden.

Ratsmitglied Bächer (SPD) weist darauf hin, daß im Amtsblatt bereits ver­öffentlicht worden sei, daß für die Grillhütte eine Benutzungsgebühr zu zahlen und eine Kaution zu hinterlegen sei. Durch eine erneute Mitteilung im Amtsblatt müsse sichergestellt werden, daß diese Regelung zur Zeit nicht zutreffe. Vielmehr werde die Anmeldung für die Benutzung der Grillhütte in der bisherigen Form beibehalten.

Der Vorsitzende erklärt, daß eine derartige Veröffentlichung durchgeführt werde.

Ratsmitglied Lorenz (BfM) erkundigt sich nach dem Ausgang des Rechtsstreites zwischen der Stadt Montabaur und dem Anlieger des Sportplatzes Montabaur- Horressen (Herr Bach). Von der Verwaltung wird bekanntgegeben, daß das Urteil für den 23.05.1990 erwartet wird.

Fraktionsvorsitzender Schweizer (FWG) erkundigt sich, inwieweit die Verwal­tung gegen die beschädigte Außenmauer der Firma Autohandel Hof in der Bahn­hofstraße Vorgehen könne.

Der Vorsitzende teilt mit, daß sich die Bauverwaltung in Zusammenarbeit mit der Ordnungsverwaltung der Sache annehmen wird.

Ratsmitglied Windeck (FWG) berichtet, daß der Abriß der Scheune auf dem Anwesen Zühlke bereits mehrere Wochen zurückliege. Er erkundigt sich, wann mit der Absplittung des Grundstückes und der Einrichtung als Parkplatz gerechnet werden könne. Der derzeitige Zustand des Geländes stelle eine Gefahr für dort spielende Kinder dar.

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