Punkt 11/10: Sicherheit und Ordnung in der Stadt Montabaur

Ratsmitglied Bacher (SPD) merkt hierzu an, daß es sich bei den Problemen mit den Skinheads um ein heikles Thema handele. Die Öffentlichkeit müsse jedoch auf die Problematik hingewiesen werden. Er beantragt, daß der Stadt­rat folgenden Beschluß faßt:

Der Stadtrat fordert den Bürgermeister auf, bei der Landesregierung auf die personellen Engpässe der Polizei in Montabaur hinzuweisen und diese aufzufordern, diesen Mißstand zu beseitigen.

Ratsmitglied Schwind (CDU) bestätigt die schlechte Personal Situation der Polizei in Montabaur. Er bringt vor, daß es richtig sei, daß die Polizei die Präventivaufgaben nicht ausreichend wahrnehmen kann. Durch den o. a. Antrag sieht er jedoch die Gefahr, daß dadurch genau das Gegenteil erreicht wird.

Bürgermeister Dr. Posse!-Dölken erklärt, daß es zwar Vorfälle gibt, aber dadurch die Sicherheit und Ordnung in der Stadt nicht gefährdet seien. Wichtig sei es, daß die Vorfälle, wenn sie beobachtet werden, auch zur Anzeige gebracht werden.

Der Stadtrat beschließt auf Antrag von Ratsmitglied Bächer (SPD), daß der Bürgermeister beauftragt wird, bei der Landesregierung auf die personellen Engpässe der Polizei in Montabaur aufmerksam zu machen und diese aufzufor­dern, darauf zu reagieren.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen

Punkt 11/11: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) I. Beigeordneter Dr. Hütte erkundigt sich, ob über die Bebaubarkeit der Grundstücke in der Eifel Straße bereits Ergebnisse vorliegen.

Der Vorsitzende erklärt dazu, daß noch keine Nachricht eingetroffen sei.

b) I. Beigeordneter Dr. Hütte möchte wissen, wie weit die Ersatzmaßnahmen "Horresser Berg" vorangetrieben sind.

Der Vorsitzende erklärt, daß die Pflanzen derzeit bei den städtischen Grundstücken eingebracht werden.

c) Ratsmitglied Bächer (SPD) moniert, daß durch die Anbringung der drei Parkplätze in der Elisabethenstraße eine schwierige Verkehrssituation entstanden sei. Er wünscht, daß deshalb die Sache nochmals im Haupt- und Finanzausschuß behandelt wird.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken sagt, daß der Ausschuß beschlossen habe, ein halbes Jahr probeweise die Parkplätze einzurichten. Daher sollte zumindestens diese Frist abgewartet werden.