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Punkt 1/3: Bericht über den Stand der Gespräche zur Begründung einer Partner- i Schaft mit einer Gemeinde in der DDR

Bürgermeister Dr. Posse!-Dölken berichtet, daß bezüglich einer Begründung einer Partnerschaft mit einer Gemeinde in der DDR bereits Rückantworten von Städten in der DDR vorliegen. Die Kreisstadt Sebnitz sowie die Stadt Bad Lauchstädt in der Nähe von Halle haben grundsätzlich positives Interesse gezeigt. Die Vorauswahl soll wie besprochen durch ein selbständiges Gremium erfolgen.

Punkt 1/4: Vergabe von Aufträgen (vorsorglich) Hier liegen keine Auftragsvergaben vor.

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Punkt 1/5: Bauvoranfragen und Bauanträge (vorsorglich) Bauvoranfragen und Bauanträge liegen nicht vor.

Punkt 1/6: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Windeck (FWG) erkundigt sich über den Sachstand "Zimmermann".

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß eine Lösung so schnell wie möglich angestrebt wird.

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b) Ratsmitglied Benner (SPD) erkundigt sich über die mögliche Benutzung der Halle in Eigendorf für Abiturfeiern.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken gibt zu erkennen, daß wegen der zu erwar­tenden Schäden die Hallen nicht für Beatpartys zur Verfügung stehen.

Die Abiturjahrgänge sollten diese Feiern als schulische Veranstaltung in den Hallen der jeweiligen Schule durchführen.

c) Auf Anfrage von Ratsmitglied Dr. Jacoby (CDU) erklärt Oberamtsrat Schaaf, daß in der Schadenssache "Halle in Eigendorf durch den Abi-Jahrgang" zwei Drittel der Abiturienten bezahlt haben.

d) Ratsmitglied Bächer (SPD) erkundigt sich, was unter Tagesordnungspunkt 10 der öffentlichen Sitzung beraten werden soll.

Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, daß hier nichts Genaues festgelegt sei. Er befürchtet allerdings, daß man durch diese Vorgehensweise eher Gegenteiliges erreichen wird.

Ratsmitglied Bächer (SPD) erklärt, daß es darum geht, eine Resolution an das Land von der Stadt aus zu geben, um eine personelle Verstärkung der Polizei in Montabaur zu erreichen.

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