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Punkt 1/5: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Dr. Possel-Dölken regt an, wiederum eine Sammelaktion des Stadtra­tes in der Weihnachtszeit durchzuführen, um das Geld für einen "guten Zweck"

zu spenden. Er schlägt vor, das Geld für ein Kinderheim in Rumänien, welches von den Dernbacher Schwestern betreut wird, zu spenden.

Eine endgültige Entscheidung soll in der Haupt- und Finanzausschußsitzung am 26.11.1991 getroffen werden.

b) Stadtratsmitglied Bächer (SPD) erklärt, daß in Horressen ein Anliegergespräch mit Anliegern aus dem Baugebiet "Hemchen" stattgefunden habe, und dort seines Wissens mit Herrn Wolf so verblieben worden sei, daß für eine Sitzung im diesem Jahr noch eine Vorlage erarbeitet werde, damit durch die langen Vergabe­zeiten nicht verhindert werde, daß der Straßenausbau nächstes Jahr begonnen werden kann. Diesbezüglich habe er eine Vorlage in dieser Sitzung erwartet.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt hierzu, daß für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Tagesordnungspunkt "Beratung und Beschluß­fassung für das Investitionsprogramm 1992" eine Vorlage vorbereitet werde und dieser Tagesordnungspunkt auch die Straße im Baugebiet "Hemchen" enthalte. Wenn dann dem Investitionsprogramm zugestimmt werde, könne im Winter die Ausschreibung erfolgen, um im Frühjahr mit dem Ausbau zu beginnen.

c) Ratsmitglied Bächer (SPD) weist darauf hin, daß er, wie auch die Verwaltung und auch die anderen Fraktionsvorsitzenden, ein Schreiben von der Hauptschule Montabaur bezüglich der dort vorhandenen Verkehrssituation erhalten habe

und fragt nach, ob von der Verwaltung automatisch eine Vorlage in die nächste Haupt- und Finanzausschußsitzung eingebracht werde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt hierzu, daß das Schreiben der Haupt­schule z. Zt. in der Verwaltung in Bearbeitung sei und geprüft werde, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen, um ebenfalls eine entsprechende Vorlage für die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu erstellen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.

5430 Montabaur, 15. November 1991

Vorsitzender:

Schriftführer:

Ratsmitglied Bacherry?

Ratsmitglied Manns:

Ratsmitglied Schweizer: