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N I C H T Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G (Teil II)

Punkt 1/3: Bauvoranfragen und Bauanträge

a) Bauantrag der Eheleute Christine und Gregor Nelles, Wilhelm-Mangels-Straße 17 - 19, auf Wohnhausbebauung auf dem Grundstück Albertstraße 16; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Große Alberthöhe" Drucksache-Nr. 260/1991 (Anlage Nr. 9 zur Niederschrift)

Der Stadtrat faßt folgenden Beschluß:

Der Rat nimmt Kenntnis von den Bauabsichten der o. a. Bauherren auf Errichtung ^ eines Einfamilien-Wohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Albertstraße (tjt 16 (Flur 51, Flurstück 12) und erteilt - bezogen auf die Einhaltung der zu über­bauenden Fläche - sein Einvernehmen zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Große Alberthöhe". Der Baukörper darf bis auf 5,00 m an die öffentliche Verkehrsfläche der Albert-/Rheinstraße herangeführt werden.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.

b) weitere (vorsorgllich)

Weitere Bauvoranfragen und Bauanträge liegen nicht vor.

Punkt 1/4: Vergabe von Aufträgen

a) Auftragsvergabe zur Lieferung und Installation der Parksysteme im Parkhaus Montabaur, Wilhelm-Mangels-Straße Drucksache-Nr. 232/1991*

(Anlage Nr. 10 zur Niederschrift)

Da über die Beschlußvorlage der Verwaltung (Anlage Nr. 10 zur Niederschrift) im Haupt- und Finanzausschuß keine Einigung erzielt werden kann, faßt der Stadt­rat auf Antrag der SPD-Fraktion folgenden Beschluß:

Der Stadt beschließt, für die Übergangszeit, bis Abschluß der Bauarbeiten, die Inbetriebnahme des Parkhauses mit Parkscheiben.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.

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