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Punkt 8: Ortsübliche Vergleichsmiete in Montabaur, Überprüfung nach § 5 Wirt­schaftsstrafgesetz

- Antrag der SPD-Fraktion vom 19.09.1991 -

- Drucksache Nr. 248/1991 (Anlage 6 zur Niederschrift)

Die Mitteilungsvorlage der Verwaltung (Drucksache Nr. 248/1991) wird vom Stadt­rat zur Kenntnis genommen.

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 9 verleiht Bürgermeister Dr. Possel-Dölken Herrn Christph Kühl ein Buchgeschenk anläßlich seines Bundessieges im Berufswett­kampf für junge Gärtnerinnen und Gärtner im Bundesentscheid.

Punkt 9: Erlaß einer neuen Stiftungssatzung für die Stiftung des Hospitalfonds der Stadt Montabaur

- Drucksache Nr. 249/1991 (Anlage 7 zur Niederschrift)

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Stiftungssatzung für die Stiftung des Hospitalfonds der Stadt Montabaur in der als Anlage 1 beigefugten Form.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)

Punkt 10: Auflösung des Hospitalausschusses, Neuwahl eines Sitzungsausschusses - Drucksache Nr. 250/1991

Der Stadtrat faßt folgende Beschlüsse:

1. - Der Hospitalausschuß wird zum 31.12.1991 aufgelöst (§ 44 Abs. 1 Satz 3 GemO). - Der Stadtrat bildet gern. § 5 Abs. 2 der Stiftungssatzung i. V. m. § 44

Abs. 1 Satz 1 GemO ein Stiftungsausschuß.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)

2. Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Stiftungsausschusses erfolgt

a) aufgrund mehrerer Wahl Vorschläge (§ 45 Abs. 1 Satz 4 GemO)

b) in offener Abstimmung (§ 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO)

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

3. Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Stiftungsausschusses erfolgt in einem Abstimmungsvorgang.

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (einstimmig)

4. Neuwahl des Stiftungsausschusses:

Zur Neuwahl des Stiftungsausschusses wird ein gemeinsamer Wahl Vorschlag der CDU-, SPD- und FWG-Fraktion und ein Wahl Vorschlag von Stadtratsmitglied Christa Stendebach (SPD) gemacht.

Gemeinsamer Wahl Vorschlag der CDU-, SPD-, und FWG-Fraktion:

Ratsmitglieder

CDU

SPD

FWG

Mitglied

Diehl, Hildegard Vetter, Kurt Höhn, Günter

Stellvertreter

Mies, Klaus Schwarz, Wiltrud Windeck, Günter

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