Punkt 11/14: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Bacher (SPD) bittet, seine Anfrage im Stadtrat vom 11.06.1991 "Änderung der Beschilderung der Oberen Kirchstraße" bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschußsitzung zu klären.

Oberamtsrat Kühnen erklärt hierzu, daß die Beschlußprotokolle durchge­sehen wurden und ein solcher Beschluß, daß dieser verkehrsmäßig als solcher Bereich auszuschildern ist, nie gefaßt worden sei. Es wurde immer nur über die Bauart gesprochen.

b) Ratsmitglied Benner (SPD) fragt nach, ob bereits ermittelt wurde, wie ein Radweg zum "Himmelfeid" geschaffen werden kann.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt, daß hierbei zunächst von zwei Alternativen ausgegangen worden sei.

Die erste Alternative war,einen Radweg vom "Himmelfeld" hinter dem Gelände Rassel stein vorbeizuführen. Diese Alternative fand jedoch keine Zustimmung.

Die zweite Alternative war, das Anlegen eines Radweges an der Alleestraße.

Ein Ortstermin mit Vertretern des Straßenbauamtes habe jedoch ergeben, daß die Straßenbreite und die Gehwegbreite nicht ausreiche, um einen be­sonderen Radweg auszuzeichnen. Daher müßte die erste Alternative nochmals in Betracht gezogen werden.

Ratsmitglied Benner (SPD) gibt zu Bedenken, daß man evtl, einen gemischten Fußgänger- und Radweg ausweisen könne.

c) Ratsmitglied Hebgen (CDU) verweist auf seine Anfrage: "Was tun die Kirchenge­meinden im Zuge der Unterbringung von Asylanten?" vom April 1990, die bisher noch nicht beantwortet sei.

Oberamtsrat Kühnen teilt mit, daß die Kirchengemeinden in vielfältiger Weise bei der Unterbringung von Asylanten helfen würden. (Z. B. bei der Unterbringung von Asylanten im Familienferiendorf Hübingen).

d) I. Beigeordneter Dr. Hütte berichtet, daß die Stadtmauer im Bereich der ehemaligen Kolpingstraße bereits frei gelegt und das Grundstück von Herrn Fries erworben wurde mit dem Ziel, auch dort die Stadtmauer freizulegen und Anlagen anzulegen, um im Bereich des Stadtringes die historische Stadt­mauer aufzuwerten.

e) I. Beigeordneter Dr. Hütte fragt nach, ob für den Abriß der Gebäude Fries und das Anlegen der Anlagen ein Haushaltsansatz im Haushaltsplan 1992 eingebracht wird.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärt hierzu, daß dies kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist und über diese Frage der Stadtrat zu entschei­den habe.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) beantragt, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Haupt- und Finanzausschußsitzung zu setzen, um sich vor Aufstellung des Haushaltsplanes eine Meinung bilden zu können.