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VERBAMDSGEMEINDEVERWALTUNG

MONTABAUR

Besch!ußvor!age

TOP 1/1 b: Rückübertragung eines Baugrundstückes im Baugebiet

Im Namen der Stadt Montabaur "Alter Galgen"

(Fa. Rastal)

Abt./Az.: Datum

IV - Neu/db 24.09.1991

— nicht-

öffenttich ) öffenttich

Drucksache Nr. (ggf. Nachtragvermork) 8

219/1991

^ Beratungsfotge

^ Sitzungstermin

Stadtrat

01.10.1991

Betreff

Rückübertragung eines Baugrundstückes im Baugebiet "Alter Galgen"

BaachtuBvorschtag

Die Stadt Montabaur hatte gern. Kaufvertrag vom 26.10.1988 der Firma RASTAL das Grundstück im Baugebiet "Alter Galgen", Flur 45, Nr. 87/14 mit einer Größe von 30 400 m^ zum Preis von 11 DM/rn^ verkauft.

Die Firma hatte sich im notariellen Vertrag verpflichtet, das Grundstück inner­halb von 3 Jahren nach Vertragsabschluß mit einem Betriebsgebäude zu bebauen.

Mit Schreiben vom 18.07.1991 hatte die Firma mitgeteilt, daß aus innerbetrieblichen Gründen die Bebauung innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erfolgen kann. Nach wie vor sei man daran interessiert, den Zweigbetrieb in Montabaur zu behalten.

Bis Ende 1993 soll die Entscheidung getroffen werden, ob die Bebauung mit einer Lagerhalle vorgenommen wird. Die Firma RASTAL hat deshalb um entsprechende Frist­verlängerung gebeten.

Der Haupt- und Finanzausschuß hat in seiner letzten Sitzung dem Stadtrat empfohlen, sich gegen eine Fristverlängerung und für die Rückübertragung des Grundstückes auszusprechen. Diese Entscheidung wurde auch damit begründet, daß die Stadt Monta­baur sicherlich im Erweiterungsgebiet ein Grundstück anbieten kann, wenn sich die Bauabsichten der Firma RASTAL konkretisieren.

Mit dem beiliegenden Schreiben hat die Firma RASTAL nochmals bekräftigt, daß sie das Grundstück behalten will. Sollte die Stadt eine Fristverlängerung ablehnen, soll ggfs, eine umgehende Bebauung erfolgen.

Beratungsorgebnis

Gremtum

Stadtrat der Stadt Montabaur

Sitzung am

01.10.1991

TOP

1/1 b

En*

stimmig

Mit

Stimmen* . mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung

Laut

BeschtuB-

vorschtag

Ab-

weichender

BeschtuB

X (Rückseite)

Die CDU-Fraktion beantragt, vor Entscheidung über diese Beschlußvorlage nochmals erneut verschiedene Varianten mit der Fa. Rastal zu besprechen und darüber in der { nächsten Haupt- u. Finanzausschußsitzung am 15.40.1991 zu beraten. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag der CDU-