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m) Ratsmitglied Hebgen (CDU) erkundigt sich, wieviele Asylbewerber z. Zt. in Montabaur untergebracht sind, wievielen davon der Asylantrag abgelehnt worden ist und inwieweit auf Räumlichkeiten der Kath. Pfarrgemeinde zurückge­griffen worden ist.

Von Seiten der Verwaltung wird zugesagt, in der nächsten Sitzung hierüber zu berichten.

n) Ratsmitglied Bächer (SPD) erinnert an den Erlaß einer Benutzungsordnung für die Grillhütte, da der Neubau der Hütte unlängst beschlossen wurde.

Weiterhin erkundigt er sich nach der Aufhebung der verkehrsberuhigten Zone im Bereich der Kirchstraße. Seines Wissens sei die Verkehrsberuhigung durch Ratsbeschluß seinerzeit festgelegt worden.

Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, daß die Ausschilderung als verkehrsberuhigter Bereich im Rahmen der Planung erfolgt sei, die Ver­kehrssituation vor Ort jedoch gezeigt habe, daß eine solche Beschilderung nicht sachdienlich und deshalb geändert worden sei. Es wird darauf verwiesen, daß die Midmun a ^von Verke hrsflächen in den Aufgabenbereich der Verbandsgemeinde falle. /-ytA1

o) Stadtratsmitglied Dr. Jacoby (CDU) vertritt die Auffassung, daß die geschwin­digkeitsreduzierenden Maßnahmen an der Elgendorfer Straße (Stadteingang) nicht nach Plan ausgeführt worden seien.

Von Seiten der Verwaltung wird eine Überprüfung zugesagt.

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p) Stadtratsmitglied Höhn (FWG) berichtet von Randalierern, die nachts im Innenstadtbereich Fahnen abreißen, Blumenrabatten zerstören und von Falschparkern, die den Anliegerverkehr behindern. Er fordert verstärkte Polizeikontrollen,

auch von den Politessen des Ordnungsamtes.

q) Ratsmitglied Stendebach (SPD) berichtet, daß die Burgstraße immer mehr

von Pkw frequentiert werde. Sie schlägt vor, die Straße wieder als Anliegerstraße auszuweisen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die

Sitzung.

5430 Montabaur, 15. Mai 1991

Vorsitzender:

Schriftführer:

Ratsmitglied Bächmr:

Ratsmitglied Manns:

Ratsmitgl*

ed Schweizer: