- 9 -
Punkt 7: Änderung des Bebauungsplanes "Koblenzer Straße" Drucksache-Nr. 104/1991*
(Anlage Nr. 3 zur Niederschrift)
Der Stadtrat faßt zu den einzelnen Punkten der Beschlußvorlage Drucksache- Nr. 104/1991 (Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Koblenzer Straße" folgende Beschlüsse:
1.1 Staatl. Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft, Kreisverwaltung - untere Wasserbehörde - und Verbandsgemeindewerke - Abwasserbeseitigung:
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Damit ist der Beschlußvorschlag der Vorlage angenommen.
1.2 Wehrbereichsverwaltung IV, Wiesbaden
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Damit wird die Stellungnahme gemäß Beschlußvorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.
1.3 Kreisverwaltung - untere Landespflegebehörde -
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Damit wird der Beschlußvorschlag gemäß Beschlußvorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.
1.4 Kreisverwaltung - untere Bauaufsichtsbehörde -
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Damit wird die Stellungnahme gemäß Beschlußvorlage zustimmend zur Kenntnis # genommen.
§
2. Zustimmungs- und Offenlegungsbeschluß gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Damit wird dem Beschlußvorschlag entsprechend der Beschlußvorlage zugestimmt.
Punkt 8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
a) Der Vorsitzende berichtet, daß das Fernmeldeamt Koblenz am 13. Mai 1991 eine neue Schaltung (ISDN) in Betrieb nehmen wird.
b) Zwischen Anliegervertretern der Jahnstraße und Fritz-Bluhm-Straße, den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates, den Beigeordneten und Vertretern der Verwaltung soll auf Vorschlag der SPD-Fraktion ein klärendes Gespräch hinsichtlich des Ausbaus der beiden Straßen geführt werden. Als Termin ist der 8. Mai 1991, 17.00 Uhr, vorgesehen.
10 -