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Der Vorausteistungsbetrag wird wie foigt festgeiegt:
- Fahrbahn und Straßenentwässerung
10,-- DM pro m* beitragspfiichtiger Grundstücksfiäche
- Bürgersteige und Beieuchtung
IO,- DM pro beitragspfiichtiger Grundstücksfiäche.
Die Endabrechnung erfoigt nach Fertigsteiiung der Baumaßnahme. Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 1 Enthaitung
Tagesordnungspunkt 4:
Bauausschuß der Stadt Montabaur
Antrag der SPD-Fraktion vom 02.11.1994/Antrag der FWG-Fraktion vom 07.11.1994 (y Antagen Nr. 1 und 2
Ratsmitgiied Manns (Bündnis 90/Die Grünen) erkiärt zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes, daß das Stadtratsmitgiied Gabriei Keßier zum 18.11.1994 sein Ratsmandat niederiegen werde. Herr Uwe Storm, der für Herrn Keßier in den Stadtrat nachrücken werde, werde dann für die Wahi zum Mitgiied des Bauausschusses zur Verfügung stehen. Somit werde man der Forderung gerecht, 4 Ratsmitgiieder im Bauausschuß zu haben.
Die Ratsmitgiieder Bacher (SPD) und Schweizer (FWG) erkiären daraufhin, daß sich damit die seitens ihrer Fraktion gesteiiten Anträge eriedigt hätten.
Ratsmitgiied Bächer (SPD) fragt an, ob man in der heutigen Sitzung den Bauausschuß wähien könne, damit dieser endiich seine Arbeit bei der nächsten Ausschußsitzung aufnehmen könne.
Bürgermeister Dr. Possei-Döiken erkiärt, daß es dazu rechtiich keine Bedenken gebe, auch (j^ wenn Herr Storm erst mit dem morgigen Tage sein Mandat ais Mitgiied des Stadtrates annehmen könne.
Ratsmitgiied Hebgen (CDU) vertritt die Auffassung, daß man mit der Wahi des Bauausschusses bis zur nächsten Sitzung warten soüe, da man heute wieder nur einen Bauausschuß mit 3 Rats- mitgiiedem wähien würde. Ratsmitgiied Schweizer (FWG) schiießt sich den Ausführungen von Ratsmitgiied Hebgen (CDU) an.
Bürgermeister Dr. Possei-Döiken steiit den Antrag von Ratsmitgiied Bächer (SPD), den Bauausschuß in der heutigen Sitzung zu wähien, zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Enthaitung
Somit ist die erforderiiche Mehrheit nicht zustandegekommen. Der Bauausschuß wird somit in der nächsten Sitzung am 8. Dezember 1994 gewähit werden.