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Tagesordnungspunkte:

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

1. Bürgermeister Dr. Possei-Dötken gratutiert den Ratsmitgiiedem Mies (CDU) und Lorenz (BfM) nachträgtich zum Geburtstag und überreicht ein Geschenk.

2. Ratsmitgiied Drenketfort (SPD) bittet die Verwattung, für die Absperrung des Kappesgärtenweges nach Horressen durch Wiedereinsetzen des Pfostens zu sorgen.

3. Ratsmitgiied Schwarz (SPD) erkundigt sich, ob die Aniieger der Straße am Backes in Eigendorf zu Aniiegerbeiträgen herangezogen werden.

Bürgermeister Dr. Possei-Dötken erktärt, daß der Stadtrat beschiossen habe, Mittei für den Ausbau bereitzusteiten, zu Aniiegerbeiträgen sei bisher kein Beschiuß gefaßt worden.

4. Ratsmitgiied Schweizer (FWG) bittet die Verwaitung, im kommenden Jahr früher auf den Wettbewerb "Biumenschmuck an Häuserfassaden" hinzuweisen und den Rundgang der Bewertungskommission für Anfang/Mitte August zu terminieren.

5. t. Beigeordneter Dr. Hütte wiederhoit seine Bitte, das Wappen der Partnerstadt Sebnitz im Sitzungssaai aufzuhängen.

6. Ratsmitgiied Höhn (FWG) fragt nach der Mögiichkeit des Parkens am "aiten Finanzamt".

Bürgermeister Dr. Possei-Döiken teiit mit, der Eigentümer habe auf Anfrage erkiärt, das untere Parkdeck nicht freizugeben.

7. Ratsmitgiied Höhn (FWG) verweist auf die Verkehrssituation in der Rheinstraße aus Richtung "Kaibswiese". Dauerparker auf der rechten Seite in Richtung Aitenheim behinderten dort erhebiich den Verkehr. Er erkundigt sich, ob nicht ein Haiteverbot für Abhiife sorgen könnte.

Ratsmitgiied Hebgen (CDU) fordert in diesem Zusammenhang, die Parksituation in der Rheinstraße zu überprüfen.

Ratsmitgiied Höhn (FWG) schiägt vor, den Parkstreifen auf die andere Straßenseite zu verlegen.

Bürgermeister Dr. Possei-Dötken sagt zu, die Situation zu prüfen und in der nächsten Ausschußsitzung darüber zu berichten.

Da keine weiteren Wortmeidungen voriiegen, schtießt der Vorsitzende die öffentiiche Sitzung.

56410 Montabaur, 12. September 1994

Eberth-Pöhie% Schriftführerin

Dr. Possei-Dqiken, Vorsitzender

Bächer,

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25 . 10.1994

Leg-Per. XI

17 . 11.1994

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