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ÖFFENTLICHE SITZUNG

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Zur Tagesordnung werden keine Ergänzungs- oder Änderungsanträge gestellt.

Tagesordnungspunkt 1:

Bericht des Bürgermeisters

Angesichts eines aktuellen Presseberichtes, in dem ein Mitglied des Landtages die Landeszuschüsse für den Bereich Montabaur vorgestellt hat, berichtet Bürger­meister Dr. Possel-Dölken über deren konkrete Höhe und Verteilung. Für die Sanierung der Stadt Montabaur seien aufgeteilt auf die Jahre 1994 bis 1999 560.000 DM zugesagt worden. 750.000 DM waren seitens der Stadt beantragt. Für das Pilotprojekt "Stadtbücherei" seien 80.000 DM Landeszuschuß für den Buch- und Medienerwerb sowie die Anschaffung von EDV-Geräten bewilligt worden.

Tagesordnungspunkt 2:

Erlaß einer Satzung über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "ICE-Bahnhof Montabaur" (Anlage zur Einladung; Drucksache-Nr. 122/1994)

Herr Böhme, Planungsbüro BSB, stellt anhand von Kartenmaterial das Entwicklungs­gebiet vor. Herr Kal scheuer, Büro BauGrund, erläutert die Abwägungsgründe, die für den Satzungserlaß zu berücksichtigen sind.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) bewertet namens seiner Fraktion die vorliegende Sat­zung als eine realistische Planungs- und Diskussionsgrundlage. Er geht auf die "Geschichte" der Entwicklungsmaßnahme ein und sieht in dem Zusammenhang die Satzung als Ergebnis einer Initiative der CDU-Fraktion. Mit diesem Instru­ment werde es der Stadt Montabaur ermöglicht, Spekulationen zu vermeiden, sowie die verschiedentlichen Grundstücksnachfragen schnell zu bedienen. Die Grenzen des Entwicklungsgebietes seien so in Ordnung; ggf. könne man später auf der rechten Straßenseite der Hohen Straße evtl, ein Anpassungsgebiet angliedern. Insgesamt könne nach derzeitigem Verfahrensstand versichert werden, daß sich die Anlieger nach Abschluß der Maßnahme nicht schlechter stehen werden als vorher.

Ratsmitglied Bächer (SPD) räumt ein, die SPD-Fraktion sei gegen die Schnell­bahn gewesen. Als jedoch festgestanden habe, daß die Bahn komme, habe man eine konstruktive Mitwirkung zugesagt und praktiziert. Bächer begrüßt die gute und umfassende Vorlage der beteiligten Planungsbüros, die realistisch die posi­tiven und negativen Aspekte der Entwicklungsmaßnahme darstellen. Wesentliches Ziel der Entwicklungsmaßnahme sei es, die Baureifmachung von Grundstücken schnel­ler zu erreichen, als dies nach "normalem" Baurecht möglich wäre. Damit seien vereinfachte Verfahren z. B. auch für Enteignungen einsetzbar, wobei Grundstücks­preise von 110 DM/qm für den Ankauf durch die Stadt angesetzt seien. Angesichts bereits derzeitig bestehender Baupreise von bis zu 300 DM/qm z. B. am Himmel- feld könnten diese Zahlen in der Begründung so nicht stehen bleiben.

Die SPD-Fraktion beantrage daher, die Beschlußfassung über die Satzung bis Ende des Jahres zurückzustellen, um mehr Zeit für Diskussionen zu haben. Außer­dem solle eine spezielle Beratungsstelle in der Verwaltung zur eingehenden

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11.08.1994

Leg.-Per.XI

08.09.1994

Leg.-Per.XI

25.10.

Leg-Per.xi

17.11.1994

Leg-Per.XI

08 . 12.1994

Leg-Per.xi