Punkt 8: Anordnung des Baulandumlegungsverfahrens für das Baugebiet "Koblenzer Straße - 2. Teil"

(Drucksache-Nr. 68/1994*)

Beschluß:

1. Für das Baugebiet "Koblenzer Straße - 2. Teil" wird das Baulandumlegungs­verfahren gemäß § 46 BauGB angeordnet.

2. Mit der Durchführung der Baulandumlegung wird der (jeweils amtierende) Um­legungsausschuß beauftragt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 9: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Drenke!fort (SPD) bittet anläßlich eines aktuellen Unfalls

an der Kreuzung am Haus Mons Tabor um Prüfung, ob es technisch möglich sei, die Ampelanlage durchgängig angeschaltet zu lassen.

Der Vorsitzende entgegnet, es sei allgemein der Wunsch gewesen, in den Abend­stunden die Ampelanlage auszuschalten. Es sei vor dem Hintergrund bedenk­lich, ob anläßlich aktueller Unfälle die Ampel Schaltungen jeweils geändert werden sollten.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) regt an, bei der Polizei Erfahrungswerte über die Unfallhäufigkeit an der betreffenden Kreuzung zu erfragen.

Der Vorsitzende sagt zu, die Ordnungsverwaltung werde die Angelegenheit mit der Polizei abstimmen. Ggf. reiche es ja bereits aus, abends die An­lage etwas länger in Betrieb zu halten.

b) Ratsmitglied Hebgen (CDU) informiert über ein Urteil des Bundessozial ge­rechtes, das am Sitzungstage veröffentlicht worden sei. Hierin seien Kri­terien für Schwerstpflegebedürftige festgelegt worden. Er bittet die Ver­waltung um Prüfung, welche Auswirkungen das Urteil für das Altenheim habe.

Der Vorsitzende sagt eine Erledigung zu.

c) Ratsmitglied Höhn (FWG) begrüßt unter Hinweis auf einen aktuellen Zeitungs­bericht den Fortgang der Arbeiten an der alten Stadtmauer zur Herstellung der beschlossenen Grünanlage. Zu dem in dem Zusammenhang diskutierten Durch­bruch der Stadtmauer für einen Fußgängerdurchgang bittet er darum, die An­gelegenheit dem Rat nochmals zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.

Er halte es nicht für angebracht, wegen einer Abkürzung von rund 26 m 150.000 DM zu investieren.

Der Vorsitzende sagt zu, die Angelegenheit werde für die nächste Ausschuß­sitzung vorgesehen.

d) Ratsmitglied Schwarz (SPD) fragt nach, warum es notwendig sei, die Altstraße in Eigendorf dreimal innerhalb eines kurzen Zeitraumes aufzureißen.

Der Vorsitzende erläutert, es finde leider nicht immer eine ausreichende Abstimmung zwischen den Versorgungsträgern statt. Auch könnten die Baugruben nicht über längere Zeiträume offenbleiben. Die Verwaltung sei bemüht, hier gegenzusteuern.