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Die Zustimmung umfaßt auch die Begründung und die Textfestsetzungen ln der Form, wie sie dem Rat ln der Sitzung Vorgelegen haben.

Außerdem erhält die Verwaltung den Auftrag, den vom Bauherrn vorgeleg­ten Grünflächenplan durch den Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Ver­trages und eine Bankbürgschaft zu sichern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig (bei 2 Enthaltungen)

b) Auf Antrag von Ratsmitglied Bächer (SPD) soll die Empfehlung aufgenom­men werden, ln die Gebäude Regenwassernutzungsanlagen mit einzubauen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

3. Satzunqsbeschluß gemäß §§ 10 BauGB und 24 GemO

Der Stadtrat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld" als Satzung.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Hinweis:

Ratsmitglied Marx (CDU) hat an der Beratung und Beschlußfassung nicht tell- genommen (§ 22 Abs. 1 GemO).

Punkt 5:

Änderung des Bebauungsplanes "Himmelfeld" für das Flurstück 16/2 (ehemaliger Bolzplatz)

- Drucksache-Nr. 88/1994 "Neufassung" -

Ratsmitglied Schweizer (FWG) trägt vor, die FWG-Fraktion plädiere dafür, die Flächen zu bevorraten für die evtl. Verwendung zum Ausgleich für von der ICE- Planung Betroffene.

Der Vorsitzende erläutert, das Verfahren habe noch nichts mit konkreten Grund­stücksverkäufen zu tun. Gerade um Tauschflächen Im Rahmen der Bodenordnung für den Bereich "Neubaustreckenbahnhof" anbieten zu können, schlage die Ver­waltung das Änderungsverfahren vor. Der Vorsitzende betont, die Einteilung ln fünf Grundstücke sei lediglich nachrichtlich zu werten.

Ratsmitglied Bächer (SPD) lehnt namens der SPD-Fraktlon den vorliegenden Be­schlußvorschlag ab. Angesichts des aktuellen akuten Wohnungsbedarfes plädiert er dafür, ln dem Bereich eine Wohnanlage vorzusehen, die ökologischen und so­zialen Belangen Rechnung trage. Ersatzflächen Im Zusammenhang mit der ICE-Neu- baustreckenplanung seien genug da. Das Areal am Himmelfeld sei zu schade für die vorgeschlagene Aufteilung.

Ratsmitglied Hebgen (CDU) spricht sich für den vorliegenden Beschlußvorschlag aus. Angesichts der Dauer des Änderungsverfahrens müsse der Bolzplatz jetzt umgewidmet werden, damit kurzfristig Tauschobjekte angeboten werden könnten. Er betont, derzeit gebe es keine entsprechenden Flächen für Einzelhäuser, die bei der Bodenordnung Im Rahmen der Neubaustreckenplanungen angeboten werden könnten.

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31.05.19#n Leg-Per.

11.08.1994

Leg.-Per.XI

08.09.1994

Leg.-Per.XI

25.10.1994

Leg-Per.XI

17.11.1994

Leg-Per.XI

08.12.19%

Leg-Per.xj