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Tagesordnungspunkt 4:

Wasserversorgung des Verbandsgemeindewerkes aus dem Wassergewinnungsgebiet "Mon- tabaurer Höhe"; Anfrage der FWG-Fraktion vom 25.03.1994 (Drucksache-Nr 60/1994*; Anlage Nr. 1 zur Einladung)

Der Vorsitzende bezieht sich auf die Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur vor­liegenden Anfrage. Er betont, daß das Wasser von der "Montabaurer Höhe" eine hervorragende Qualität habe und den gesetzlichen Bestimmungen entspreche. Sicher­lich gebe es ein allgemeines Problem der Übersäuerung; dies betreffe jedoch alle Wassergewinnungsgebiete gleichermaßen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) kritisiert, daß der Verwaltungsvorlage die Stellung­nahme des Ministeriums für Umwelt,Rheinland-Pfalz, Mainz, nicht beigefügt wurde. Im übrigen betont er, der aufgezeichnete Fernsehbericht stamme aus 1994 und nicht dem Jahr 1992.

Der Vorsitzende sagt zu, die entsprechende Stellungnahme des Umweltministeriums werde Herrn Schweizer noch zugeleitet.

I. Beigeordneter Dr. Hütte fragt anläßlich der Diskussion nach, ob im Sommer die Vorräte der Tiefbrunnen ausreichten und bittet um Angabe der Aluminiumwerte des Wassers.

Der Vorsitzende informiert, daß zur Information über die Wasservorräte ein Gut­achten beim geologischen Landesamt, Mainz, in Auftrag gegeben worden sei. So­bald dieses vorliege, würden die Ergebnisse zur Kenntnis gegeben. Der Vorsitzende sagt zu, die aktuellen Aluminiumwerte würden dem I. Beigeordneten unmittelbar von den Verbandsgemeindewerken mitgeteilt.

Tagesordnungspunkt 5:

Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Drenkelfort (SPD) weist darauf hin, daß auf dem Promenadenweg als Unterhaltungsmaßnahme Splitt aufzufüllen sei.

Der Vorsitzende sagt zu, das Bauamt werde sich hierum kümmern.

b) Erster Beigeordneter Dr. Hütte stellt fest, daß im Sitzungssaal des Rathaus- Altbaus das Wappen der Partnerstadt Sebnitz fehle. Außerdem fragt er an, ob vorgesehen sei, die Partnerschaft etwas zu beleben.

Der Vorsitzende informiert, Sebnitz habe noch kein offizielles Wappen. Für eine Verwendung im Sitzungssaal sei noch nichts Geeignetes zur Verfügung ge­stellt worden. Er weist in dem Zusammenhang auf aktuelle örtliche Probleme hin und bedauert ebenfalls die fehlenden Aktivitäten zur Ausfüllung der Part­nerschaft. Der Vorsitzende stellt in Aussicht, im Sommer in der Angelegenheit nachzuhaken.

c) Ratsmitglied Schwarz (SPD) fragt nach der Verbindlichkeit des Gestaltungs­planes für den Bereich des Backesplatzes in Eigendorf.

Der Vorsitzende erläutert, der Plan sei unabhängig von den Eigentumsgrenzen erstellt worden. Auf städtischem Eigentum werde er entsprechend umgesetzt.

Bei Privatgrundstücken sei man darauf angewiesen, daß die Eigentümer ent­sprechend mitmachten.

0M.1994

Letj-Per.

31.05.

Leg-Per

19943

11.08.1994

Leg.-Per.XI

08.09.1994

Leg.-Per.XI

25.10.1994

Leg-Per.xi

17.11.1994

Leg-Per.XI

03 . 12.1994

Leg-Per.xj