Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Es werden keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Tagesordnung gestellt.

Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Bürgermeisters

- entfällt -

Tagesordnungspunkt 2:

II. ÖFFENTLICHE SITZUNG

03.M.1994

Leij-Per. X

31.05.

Leg-Per. X

11.08.1994

Leg.-Per.XI

08.09.1994

Leg.-Per.XI

25.10.1994

Leg-Per.xi

17.11.1994

Leg-Per,.XI

Festsetzung des Anteils der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den ^ Ausbau der Altstraße im Stadtteil Eigendorf, verlaufend von Baumbacher Straße (K 126) bis zum Ende der Parzelle 163 und die Erhebung von Vorausleistungen auf ^ den zu erwartenden Ausbaubeitrag (Drucksache-Nr. 49/1994*)

Beschluß:

*

Der Anteil der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Altstraße, verlaufend von der Baumbacher Straße (K 126) bis zum Ende der Parzelle 163, wird auf 40 v. H. festgesetzt.

Außerdem wird beschlossen, daß Vorausleistungen auf den zu erwartenden Ausbau­beitrag erhoben werden. Der Vorausleistungsbetrag wird wie folgt festgesetzt:

- Fahrbahn und Straßenentwässerung

10,00 DM pro qm beitragspflichtiger Geschoßfläche

- Bürgersteige und Beleuchtung

10,00 DM pro qm beitragspflichtiger Geschoßfläche

Der Beitrag ist 3 Monate nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen

1 Enthaltung (einstimmig)

Tagesordnungspunkt 3:

08 . 12.1994

Leg-Per.x?

Entwurf der Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für die Durch­führung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach den Bestimmungen des Bundes­naturschutzgesetzes (Drucksache-Nr. 50/1994*)

Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die o. a. Satzung in der vorgelegten Form (Anlage Nr. 1).

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen

1 Enthaltung (einstimmig)