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Punkt 11/4: Vorlage Nr. 359

Beratung und Beschlußfassung über die 1. Änderung des Bebauungs­planes "Altstadt II"

a) Zustimmungsbeschluß

b) Beschluß über die Offenlage gern. § 2 a Abs. 6 BBauG

Der Stadtrat beschließt mit 18 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen:

1. Der Stadtrat stimmt der 1. Änderung des Bebauungsplanes, nachdem die von der Kevag im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange vor­gebrachte Anregung berücksichtigt ist, zu.

2. Der Rat beschließt die Offenlage der Bebauungsplanänderung nebst textlichen Festsetzungen und Begründung gern. § 2 a Abs. 6 BBauG.

Punkt 11/5: Vorlage Nr. 360

Beratung und Beschlußfassung über die Aufstellung eines Be- bauungs- und Grünordnungsplanes für einen Teilbereich zwischen der Stadt Montabaur und dem Stadtteil Horressen

Der Stadtrat beschließt mit 25 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung:

Für einen Teilbereich des Gebietes zwischen der Stadt Montabaur und dem Stadt­teil Horressen wird ein Bebauungs- und Grünordnungsplan aufgestellt. Der Plan­bereich wird wie folgt begrenzt:

im Norden: von der Kreisstraße K 151, der Wegeparzelle Nr. 2315/2, den Flur­stücken Nr. 2101/35, 2101/29, 2101/22, 2101/28, 2102/6, 2101/5, 2093/9, 2083/9, 2083/3;

im Osten: von der Weserstraße;

im Süden: von der Grabenparzelle Nr. 2309, dem Weg Nr. 2295/1 (teilweise) und der Grabenparzelle Nr. 2294/1;

im Westen: von der Landesstraße L 312.

G)

Punkt 11/6: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Bächer (SPD) teilt mit, daß in diesem Jahr "alternatives Streu­material" in den Geschäften in Montabaur nicht zu bekommen sei. Er regt eine entsprechende Initiative der Verwaltung an, da andernfalls die Bürger ge­zwungenermaßen für das Streuen der Gehwege doch Salz verwenden müßten. Bürgermeister Mangels stellt ihm anheim, eine Presseveröffentlichung zu ver­anlassen.

b) Ratsmitglied Schweizer (FWG) teilt mit, seine Fraktion werde wegen der Bezeichnung seiner Fraktion als "Querulantengruppe" durch Ratsmitglied Kram im Rahmen der Haushaltsdebatte in Zusammenhang mit der Frage des Sportplatzes an der Koblenzer Straße an dem nach der Sitzung geplanten Treffen im Haus Mons Tabor nicht teilnehmen. Er hätte erwartet, daß Bürgermeister Mangels wegen dieses Ausdrucks eine Rüge an Ratsmitglied Kram ausgesprochen hätte. Bürgermeister Mangels erklärt, er habe sein Mißfallen gegenüber Herrn Kram zum Ausdruck gebracht. Ihm passe solche Ausdrucksweise im Stadtrat nicht. Trotzdem sehe er keinen Anlaß, wegen dieser Angelegenheit dem letzten Zusammen­sein des Stadtrates in diesem Jahr fernzubleiben.

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