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5. Ratsmitglied Storm (SPD) stellt die Frage, ob im Bereich der Baumaßnahme Limburger Straße/Tonnerre Straße nicht provisorisch ein gesicherter Übergang angelegt werden kann. Er macht auf die Gefährdung der Kinder, die vom Bauge- biet Himmelfeld zur Schule müssen, aufmerksam.

Die Verwaltung erklärt, während der Baumaßnahme sei die Anlegung eines ge­sicherten Überganges nicht möglich.

Ratsmitglied Eschenauer (FWG) regt in diesem Zusammenhang an, die Baustelle besser auszuleuchten. Die Verwaltung sagt entsprechende Maßnahmen zu.

6. Ratsmitglied Bächer (SPD) verweist auf den Antrag der SPD-Ortsvereins Montabaur, der JUSO-AG Montabaur und der Friedensinitiative Montabaur, in der Fußgängerzone am 11. Dezember 1982 drei Verkaufsstände aufzustellen.

Ihm sei zu Ohren gekommen, daß die Verwaltung beabsichtige, den Antrag abzu­lehnen.

Bürgermeister Mangels erklärt, die Frage, ob eine Sondernutzungserlaubnis er­teilt werde oder nicht, sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Nach seinen Vorstellungen sollten in der Fußgängerzone in der Vorweihnachtszeit, keine politischen Aktivitäten stattfinden.

Der Bürgermeister verweist auf die Vielzahl der eingegangenen Anträge. Die Verwaltung beabsichtige, auch alle Anträge für Verkaufsstände abzulehnen, in denen ein Verkauf nicht für gemeinnützige und wohltätige Zwecke erfolgen soll.

Mit Blick auf den im Antrag von Ratsmitglied Bächer angegebenen Termin (11. Dezember 1982) verweist der Bürgermeister darauf, daß an diesem Tag Weihnachtsmarkt ist und schon aus Platzgründen dem Antrag nicht stattgegeben werden kann.

Ratsmitglied Bächer erklärt daraufhin, er modifiziere seinen Antrag so, daß die Informationsstände am 18. Dezember 1982 aufgestellt werden sollen. Außerdem sei man bereit, nur zwei Informationsstände aufzustellen, also auf den dritten zu verzichten.

Über die Frage, ob in der Fußgängerzone politische Aktivitäten zugelassen werden oder nicht, wird kontrovers diskutiert.

Ratsmitglied Bächer erklärt, nach seiner Auffassung sei die Ablehnung des An­trages der SPD, der JUSO-AG und der Friedensinitiative politisch motiviert.

Dem wird von Bürgermeister Mangels widersprochen.

Die Antragsteller hätten die Möglichkeit, an einem anderen Termin entsprechende Informationsstände aufzustellen.

Die Ratsmitglieder Dr. Hütte (CDU) und Schweizer (FWG) erklären, sie stimmten mit den Vorstellungen von Bürgermeister Mangels überein, daß in der Fußgänger­zone in der Vorweihnachtszeit politische Aktivitäten ausgeschlossen werden sollten.

Es besteht Einvernehmen, daß diese Haltung für alle politischen Gruppierungen gilt.

Ratsmitglied Bächer bittet die Verwaltung, sofern seinem Antrag nicht stattge­geben werde, einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Er macht darauf auf-

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