- 17 -

f) Im Bereich der Flurstücke 509, 375/2, 374/2, 478, 479, 480, 481, 482, 483 wird die Baugrenze bis auf 3,00 m an die Eigentumsgrenzen herangeführt.

g) Im Bereich des Grundstückes Flur 4, Parzelle 508 wird die Nutzungsgrenze dergestalt geändert, daß sie an der jetzigen Eigentumsgrenze des Flur­stückes vorbeiführt.

2. Die Bürgerbeteiligung gern. § 2 a Abs. 1 - 3 BBauG wird in der Form durchge­führt, daß der Änderungsentwurf für einen Zeitraum von 2 Wochen beim Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung eingesehen werden kann.

3. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange gern. § 2 Abs. 5 BBauG einzuleiten.

Ratsmitglied Manns (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO

an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

Punkt 11/7: Vorlage Nr. 338

Beratung und Beschlußfassung über die Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I" im Bereich des Flurstückes 3235

Der Stadtrat beschließt mit 20 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen:

Der Bebauungsplan "Altstadt I" - westlicher Bereich - wird geändert dergestalt, daß im Bereich des Flurstückes 3235 eine private Verkehrsfläche ausgewiesen wird.

Ratsmitglied Roßbach (FWG) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungstisch ver­lassen.

Punkt 11/8: Vorlage Nr. 339

Beratung und Beschlußfassung über die 2. Änderung des Bebauungs­planes "Altstadt I" - westlicher Bereich -

1. Zustimmungsbeschluß

2. Beschluß über die Bürgerbeteiligung gern. § 2 a Abs. 1 - 3 BBauG

3. Einleitung des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange gern. § 2 Abs. 5 BBauG

Der Stadtrat beschließt mit 17 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen:

Der Stadtrat stimmt der 2. Änderung des Bebauungsplanes in der vorgelegten Form zu.

Die Bürgerbeteiligung nach § 2 a Abs. 1 - 3 BBauG wird in der Form durchgeführt, daß der Änderungsentwurf für einen Zeitraum von 2 Wochen beim Bauamt der Ver­bandsgemeindeverwaltung eingesehen werden kann.

Das Planungsbüro Dr. Imlau wird beauftragt, das Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange gern. § 2 Abs. 5 BBauG einzuleiten.

Ratsmitglied Roßbach (FWG) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt.

Ratsmitglied Schwind (CDU) hat sich an der Beratung und Beschlußfassung nicht beteiligt und den Sitzungstisch verlassen.

18 -